Website des Kreisverbands Leipzig der Piratenpartei Deutschland

„Für Religionsfreiheit und Toleranz – Leipzig muss vorangehen“ – Gemeinsame Erklärung der Parteien

In Leipzig wird momentan viel über den möglichen Bau einer Moschee im Stadtteil Gohlis diskutiert. Diskussionen gehören zu einer lebendigen Bürgerstadt. Die Art und Weise, wie die Diskussionen ablaufen, schockieren uns allerdings. Zum Teil werden stereotype rassistische und fremdenfeindliche Ressentiments genutzt, um gegen den Bau der Moschee Stimmung zu machen. Personen des rechtsextremen Spektrums gehen gezielt auf Stimmenfang und schaffen ein Klima der vermeintlichen Bedrohung.

Vorgeblich wird in den Diskussionen immer wieder das Argument der Religionsfreiheit, die durch den Islam untergraben würde, bemüht.

Religionsfreiheit bedeutet gemäß Artikel 4 Grundgesetz, dass alle Menschen in ihrem Glauben frei sind und die ungestörte Religionsausübung gewährleistet wird. Dieses Menschenrecht gilt für alle Menschen, die in Deutschland leben. Es ist kennzeichnend für unseren Rechtsstaat, dass dieses Grundrecht allen Menschen zusteht. Dass in anderen Ländern die Menschenrechte nicht gewahrt werden und dort ein Rechtsstaat nicht existiert, entbindet uns nicht von unserer Pflicht, im Gegenteil. In Leipzig sind viele unterschiedliche Religions- und

Glaubensgemeinschaften zu Hause. Sie alle haben ein Recht darauf, ihre Religion auszuüben. Leipzig will eine weltoffene und tolerante Stadt sein. Wie viel Toleranz wir als Leipziger Bürgerinnen und Bürger tatsächlich üben, muss sich nun im gelebten Umgang mit anderen Religionen zeigen.

Die menschliche Urangst vor dem Unbekannten, vor dem „Fremden“, entbindet uns nicht davon, die Werte der Demokratie zu leben und kann keine Entschuldigung für fremdenfeindliche, rassistische Äußerungen sein. Die gezielten Versuche, Unfrieden zu stiften, dürfen wir dabei nicht unkommentiert lassen. Es gilt sie zurückzuweisen und deutlich zu machen, dass in Leipzig Platz für Menschen aller Glaubensrichtungen ist.

Bauprojekte, egal welcher Art, sind in Übereinstimmung mit geltenden Gesetzen zu prüfen und durchzuführen – unabhängig davon, wer sie beauftragt oder dahinter steht. Diese Maßstäbe sind ebenso charakteristisch für einen Rechtsstaat.

Wir rufen daher die Leipzigerinnen und Leipziger auf, sich gemeinsam für Demokratie, Toleranz und Religionsfreiheit zu engagieren und fremdenfeindliche Äußerungen zurückzuweisen.

Gemeinsam für eine weltoffene und tolerante Stadt ohne rechtsextreme Menschenfeindlichkeit!

Erstunterzeichner
Daniela Kolbe, Wolfgang Tiefensee (MdB’s SPD)
Monika Lazar (MdB BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Volker Külow (Stadtvorsitzender DIE LINKE, MdL)
Cornelia Falken (MdL; DIE LINKE)
Jürgen Kasek, Petra Cagalj- Sejdi VorstandssprecherInnen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Michael Clobes, Stadtvorsitzender SPD Leipzig
Werner Willeke, Vorsitzender Piratenpartei Leipzig


Weitere Informationen

@piraten_le

Veranstaltungen

  • Piratenabend, Weihnachtsfeier & "All-You-Can-Eat" 30/11/2017 19:30 - 22:00 Goldene Kugel Restaurant Richard-Wagner-Straße 10 Leipzig

    Zum Jahresschluss treffen wir uns in einem etwas anderen Rahmen. Offizielle „Weihnachtsfeier“ des KV-Leipzig, da es keinen Piratenabend im Dezember geben wird. Gäste sind herzlich willkommen. Hinweis: Es handelt sich nicht um ein Arbeitstreffen, piratige Themen werden aber mit hoher Wahrscheinlichkeit besprochen.