Website des Kreisverbands Leipzig der Piratenpartei Deutschland

Sponsoringbericht der Stadt Leipzig – Piraten kritisieren undurchsichtige Verträge

„Ich bin ziemlich erstaunt und auch wütend über den jetzt vorgestellten Sponsoringbericht der Stadt“ sagt Werner Willeke, Vorstandsvorsitzender der Piraten Leipzig. „Da Sponsoring immer heißt, dass es Vereinbarungen über eine Gegenleistung gibt, müssen diese Verträge für alle nachvollziehbar offengelegt werden. Das findet momentan nicht statt.“

Die Piraten wenden sich dabei nicht gegen das Sponsoring an sich, sondern gegen die undurchsichtigen Verträge zwischen Sponsoren und der Stadt, die derzeit nicht einsehbar und damit nicht zu kontrollieren sind. Veröffentlich wird derzeit nur eine Zusammenfassung. „Wir wollen wissen: was verspricht die Stadt als Gegenleistung?“ fragt sich Ute Elisabeth Gabelmann, die für die Piratenliste zum Stadtrat kandidiert. „Wir begrüßen das gesellschaftliche Engagement von Sponsoren, haben aber
vor allem die Interessen der Menschen im Blick.“

Die Piraten stehen für ein Miteinander von Sponsoren und Stadt auf Augenhöhe und fordern deshalb die regelmäßige und vor allem zeitnahe Veröffentlichung von Sponsoringvereinbarungen. „Dass Berichte erst über ein Jahr später veröffentlicht werden und dann auch nur als grobe Zusammenfassung, macht einen sehr schlechten Eindruck.“ so Willeke weiter.

„Die Einschätzung der Finanzverwaltung, dass die Neutralität und Unabhängigkeit der Stadtverwaltung durch Sponsoring nicht beeinträchtigt werden, kann ich nach heutigem Stand nicht teilen“, meint Gabelmann. „Die Konditionen für Sponsoringverträge mag es zwar geben, aber deren Inhalt kennt die Öffentlichkeit nicht.“

Die Piraten werden sich mit ihren Kandidaten im Stadtrat für eine Offenlegung solcher Vereinbarungen einsetzen.


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@piraten_le

Veranstaltungen

  • Piratenabend, Weihnachtsfeier & "All-You-Can-Eat" 30/11/2017 19:30 - 22:00 Goldene Kugel Restaurant Richard-Wagner-Straße 10 Leipzig

    Zum Jahresschluss treffen wir uns in einem etwas anderen Rahmen. Offizielle „Weihnachtsfeier“ des KV-Leipzig, da es keinen Piratenabend im Dezember geben wird. Gäste sind herzlich willkommen. Hinweis: Es handelt sich nicht um ein Arbeitstreffen, piratige Themen werden aber mit hoher Wahrscheinlichkeit besprochen.