Website des Kreisverbands Leipzig der Piratenpartei Deutschland

Bürgerbegehren auf dem Weg – Piraten-Stadträtin will zusammen mit Bürgern Förderung des Katholikentages kippen

Die designierte Stadträtin der Piraten Leipzig, Ute Elisabeth Gabelmann, teilte heute dem Leipziger Oberbürgermeister offiziell mit, dass sie ein Bürgerbegehren anstrebt. Es dreht sich um die Frage, ob der Stadtratsbeschluss zur Förderung des Katholikentages mit einer Million Euro Bestand haben wird oder nicht. Dazu Gabelmann:

„Obwohl die Befürworter der Förderung den Gegnern gern Religionsfeindlichkeit vorwerfen, ist das gar nicht der Punkt. Uns geht es um die Nachvollziehbarkeit der Finanzspritze, deren Notwendigkeit und um die klare Trennung von Staat und Kirche. Missionsarbeit soll nicht staatlich subventioniert werden.“

Als Vertrauensperson kam auch Paul Helbig mit ins Rathaus, der für den neu zu wählenden Wahlkreis 9 für die Piraten antritt. Sein Engagement für das Bürgerbegehren begründet er so:

„Die anstehende Entscheidung war der Öffentlichkeit kaum bekannt, eine größere Debatte fand nicht statt. Ebenfalls merkwürdig finde ich, dass der Oberbürgermeister bereits eine Finanzierungszusage gegeben haben soll, ohne dass es einen Stadtratsbeschluss dazu gab. Das entspricht nicht meinen Vorstellungen von transparentem Handeln der Stadtverwaltung.“

Bis zum 16.12.2014 müssen die Initiatoren des Bürgerbegehrens runde 25.000 Unterschriften von Leipzigern einwerben. Alle Interessenten und Helfer sind herzlich zum Auftakttreffen am Montag, dem 13.10.2014, um 19:30 Uhr in der Gaststätte Volkshaus (Karl-Liebknecht-Straße 32) eingeladen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.


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