Stadtratssitzung am 20. Oktober 2010

Zu Beginn der Sitzung gab der Oberbürgermeister Burkhard Jung bei der Ratsversammlung einen kurzen Überblick über den Stand des Verfahrens im Rechtsstreit um die KWL mit der UBS, was in der LVZ online nachzulesen ist. Die Stadt Leipzig sei im Verfahren gegen die drei Banken gut gerüstet, unabhängig davon, ob die Verhandlungen in London oder Leipzig stattfinden würden.

Im Folgenden ging es um die Anträge in 2. Lesung u. a. um mögliche Energieeinsparungen in kommunalen Liegenschaften. So wurde festgestellt, dass bspw. im Schauspielhaus das Dach nicht ordentlich gedämmt wäre. Ein weiteres Thema war erneut das Leipziger Portal für Kindertagesstätten, was aus verschiedenen Gründen nicht ordentlich funktioniert. Zum einen sind nicht alle Träger in das System eingepflegt, es sind teilweise falsche Daten vorhanden und die Chancengleichheit für Eltern sei nicht gegeben. Des Weiteren gab es mehrere Beschwerden von Eltern über die Nutzbarkeit des Systems, schlechte Struktur und viele Fehler.

Bei den Anfragen an den Oberbürgermeister ging es, neben den Bauinvestitionen im laufenden Haushaltsjahr und einem Konzert der Hooliganband „Kategorie C“ am 14.08.2010 in Großzschocher,  um die Zukunft des Soziokulturellen Zentrums ANKER in Möckern, wie auch die Leipziger Internetzeitung berichtet. Die Wirksamkeit von Schulverweigererprojekten und die Konsequenzen aus dem Atomkompromiss der Bundesregierung für die Stadtwerke Leipzig wurden ebenfalls beleuchtet.

Im Fall des Soziokulturellen Zentrums ANKER geht es um die Sanierung des Gebäudes, die aufgrund der Haushaltssperre immer weiter aufgeschoben wird. Das Gebäude sei in einem so desolaten Zustand, heißt es in der Anfrage der CDU-Fraktion, das unklar sei ob Einsturzgefahr bestünde. Dabei sei die Fortführung des Projekts für das soziale Gleichgewicht in Mökern von außerordentlicher Bedeutung, wie der Leiter des Polizeireviers Leipzig-Nord in der Beratung des Stadtbezirksbeirates Nordwest am 12.08.2010 feststellte. Die Stadt habe einen vorgezogenen Abriss geprüft, konkrete Einsturzgefahr bestünde allerdings nicht. Im Falle eines Abrisses, sei die Stadt angehalten, dem Verein neue Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, so Kulturbürgermeister Faber.

Zu den Schulverweigererprojekten „Take off“ und „Youth Start“ fragte die CDU-Fraktion nach der Wirksamkeit der Projekte und nach konkreten Zahlen. Bürgermeister Prof. Dr. Fabian teilte mit, dass der Erfolg nicht differenziert nach Alter, Geschlecht oder Schulart erfasst werde. Aufgrund der erneuten Nachfrage nach den niedrig wirkenden Zahlen wies Prof. Fabian darauf hin, dass die Effizienz solcher Projekte nicht in Zahlen zu messen sei und es zur Durchführung wenig Alternativen gäbe.

Auf die Frage nach den Folgen des Atomkompromisses für die Stadtwerke Leipzig lies es sich OB Burkhard Jung nicht nehmen selbst zu antworten. So sprach er im Zusammenhang mit der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke der vier großen Energiekonzerne von erheblichen Nachteilen für kommunale Energieunternehmen durch die ausbleibende Marktöffnung, Schwierigkeiten durch größere Strommengen im Netz, von nicht vorhandener Planungssicherheit und schlechter Wettbewerbssituation. Bemühungen um Nachhaltigkeit in der Energiepolitik würden durch die Bundesregierung konterkarriert.

Zur Petition, dass die Stadt der Organisation Transparency International beitreten solle, wurde darauf verwiesen, dass sich Drucksachen dazu im Verwaltungsverfahren befänden und das eine Beschlussfassung für die Ratsversammlung im November geplant sei.

Viele Redebeiträge gab es beim TOP 16.3, bei dem es darum ging, dass die Stadt die Kampagne „save me - Flüchtlinge aufnehmen“ unterstützen soll. Vor allem sorgten der Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der die Unterstützungserklärung faktisch aushölen sollte, und der Redebeitrag von Stadtrat Ufer (NPD) für helle Aufregung.