Website des Kreisverbands Leipzig der Piratenpartei Deutschland

Grundsatzprogramm

Arbeit und Soziales

Die Piratenpartei Leipzig setzt sich dafür ein, daß alle Einwohner der Stadt gleichberechtigt am öffentlichen und gemeinschaftlichen Leben teilhaben können und nicht stigmatisiert werden. Für das Jobcenter in kommunaler Trägerschaft der Stadt setzen wir uns ebenfalls für höchstmögliche Transparenz sowie Freundlichkeit gegenüber denjenigen ein, die auf die Einrichtung Jobcenter angewiesen sind.

Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung

Die Piratenpartei Leipzig setzt sich vorbehaltlos dafür ein, das Leben in der Stadt so zu gestalten, daß alle Einwohner die Möglichkeit haben, am öffentlichen Leben teilzunehmen, ihr Leben individuell zu gestalten und die gewünschte Lebensqualität zu erreichen. Hierzu zählt insbesondere die Wahl des Wohnviertels. Die Piraten lehnen den durch finanzielle Hürden künstlich herbeigeführten Strukturwandel (sogenannte Gentrifizierung) ab.

Wir setzen uns für den unbedingten Erhalt der historisch, kulturell, touristisch und wohnqualitativ wertvollen Gründerzeitviertel sowie auch für den Erhalt von bestehenden Grünflächen zum Zwecke der Erholung und gemeinschaftlichen Nutzung durch alle Einwohner ein.

Wir wollen Brachflächen nicht nach wirtschaftlichen, sondern sozialen und stadtplanerischen Gesichtspunkten verwerten. Öffentliche Flächen sollen in öffentlicher Hand bleiben.

Ebenso sollen öffentliche Einrichtungen für Freizeit und Erholung (Museen, Bibliotheken, Bäder, Parks etc.) unbedingt im städtischen Besitz belassen werden. Hierzu sollen im konkreten Fall verschiedene Finanzierungskonzepte geprüft werden.

ÖPNV und Umwelt

ÖPNV ist kommunale Aufgabe und Bindeglied zwischen Stadtentwicklung und Umweltschutz. Piraten stehen für gemeinschaftlich finanzierten öffentlichen Nahverkehr mit maximaler Auslastung und Zurückdrängung des Individualverkehrs in der Stadt Leipzig.Ziel ist, deutlich mehr Menschen im ÖPNV zu befördern als bisher und Fahrpreise signifikant zu senken. Dies haben LVB durch progressive Preis- und Tarifpolitik umzusetzen. Gleichzeitig findet Streckenausbau und Modernisierung der Fahrzeugflotte statt.Innerhalb von 10 Jahren soll sich der Individualverkehr deutlich zugunsten des ÖPNV verringern. Umweltzonen braucht es dann nicht mehr. Die Stadt wird leiser, sauberer und sicherer sein, zum Vorteil aller.

  1. Die erhebliche Stärkung des Öffentlichen Nachverkehrs (ÖPNV) soll die massive Umweltbelastung durch den Autoverkehr (Feinstaub, Stickstoff, Schwefel, CO2 u.ä.) nachhaltig entschärfen. Neue transparent zu schaffende Verkehrskonzepte sollen durch sanften Druck auf die Welt der Autofahrer diesen bewegen, vorrangig innerstädtisch auf einen attraktiven ÖPNV umzusteigen. Nachhaltige Entlastung der autogeplagten Einwohner umgegeben von wertvoller historischer Bausubstanz ist die Folge; die einmaligen Nacherholungsgebiete, die bis ins Zentrum hineinragen, werden ebenfalls attraktiver. Die STADT LEIPZIG wird wieder LEBENS- und LIEBENSWERTER! Die alten überkommenen Verkehrskonzepte der 90er Jahre sind dadurch überholt und die Fehlentscheidungen der Vergangenheit werden in ihren Folgen gemildert (Großveranstaltungen mitten im Zentrum neben attraktiven Gründerzeitvierteln haben zu unzumutbaren Belastungen durch den Autoverkehr geführt). Park & Ride soll auch für die Pendler attraktiver werden.
  2. Die Piraten in Leipzig setzen sich daher dafür ein, dass Leipzig einen fahrscheinlosen Öffentlichen Personalnachverkehr (ÖPNV) erhält. In solchen Fällen kann jeder Bürger und auswärtige Besucher die kommunalen Beförderungseinrichtungen ohne besonderes Entgelt nutzen.
  3. Finanziert werden soll dies u.a. durch eine kommunale zweckgebundene Abgabe die die Bürger, sei es mit Hauptwohnsitz oder Nebenwohnsitz, kraft einer städtischen Satzung zu entrichten haben. Minderjährige Bürger, Studenten , Auszubildende, Schwerbehinderte, pflegebedürftige Personen, Empfänger von Sozialleistungen können von der Abgabepflicht ganz oder teilweise befreit werden. Ferner kann die Stadt Befreiung oder Reduzierung von der Abgabenpflicht vorsehen, wenn besondere Gründe, wie sozialer Härtefall oder eine sonst nicht zu vermeidende Ungleichbehandlung dies erforderlich macht. Auswärtige Besucher oder Berufspendler können in die Abgabenpflicht einbezogen werden, soweit solche mittels Hotelübernachtung oder Arbeitgeber erfasst werden können. In diesen Fällen sind das Hotelgewerbe und die Arbeitgeber entsprechend zum Einzug zu verpflichten. Ferner können auch Betriebe ergänzend oder alternativ zu einer Abgabe herangezogen werden, die je nach der Zahl der Arbeitnehmer und dem durch sie verursachten Publikumsverkehr zu berechnen ist. Die Abgabe soll nach den Aufwendungen für den ÖPNV bemessen werden. Die Abgabe soll für Bürger und Betriebe keine erdrosselnde Wirkung haben, daher ist auch ein Eigenanteil der Stadt aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren.
  4. Die Piratenpartei fordert des weiteren, dass innerhalb des Freistaates Sachsen, die Verteilung der nach Art 106 a GG und dem Regionalisierungsgesetz empfangenen Bundesmittel neu geregelt wird, damit das Konzept eines fahrscheinlosen ÖPNV vorrangig umgesetzt werden kann. Ferner hat die Stadt Leipzig auf den Landesgesetzgeber einzuwirken, damit durch eine Änderung der Gemeindeordnung und des Kommunalabgabengesetzes die rechtlichen Vorrausetzungen für eine kommunale Satzungshoheit im obigen Sinne geschaffen wird.
  5. Die Piraten bekennen sich zur Verantwortung der Stadt Leipzig auf dem Gebiet der öffentlichen Daseinsfürsorge. Jedoch muss man sich wieder auf den eigentlich kommunalbezogenen Zweck konzentrieren und davon abkommen, Global Player im Big Business spielen zu wollen. Skandale wie Cross-Border-Geschäfte oder Engagements in Polen oder sonst wo gehören dann der Vergangenheit an. Zur Umsetzung dieses Konzeptes ist die LVV aufzulösen und Stadtwerke, Wasserwerke und Leipziger Verkehrsbetriebe wieder zu einem kommunalen Eigenbetrieb umzuwandeln. Diese unterliegen dann wieder der direkten Kontrolle des Stadtrates und dies dient besserer Transparenz und hilft die Wiederholung von Skandalen, wie in der Vergangenheit geschehen, zu vermeiden.

Beschlossen als PA02 auf dem KPT 2012.1 am 03.05.2012

Schulsanierung

Die Piratenpartei Deutschland Kreisverband fordern mehr Investitionen zum Erhalt, Modernisierung und Ausbau von Schulen in Leipzig.

Gegen Videoüberwachung

Die Piratenpartei Deutschland Kreisverband Leipzig sprechen sich gegen die Videoüberwachung von Bürgern in der Stadt Leipzig aus. Zunehmende Überwachung im Straßenverkehr, ÖPNV und an bzw. in Wohnhäuser ist nicht mehr hinnehmbar.

Transparentes Verwaltungshandeln

Die Piraten Leipzig stehen für maximale Transparenz in der Verwaltung. Sie setzen sich für den Ausbau und die Förderung von Open-Data-Strukturen auf kommunaler Ebene ein. Alle Veröffentlichungen der Verwaltung sollen auch digital vorliegen und so gehalten sein, dass sie maximal verständlich, einfach durchsuchbar, barrierefrei sowie ohne großen Zeitaufwand oder die Zuhilfenahme von Fachleuten nachvollziehbar sind.

Weitere Informationen

@piraten_le

Veranstaltungen

  • Infostand und Piratenabend 29.06.2017 29/06/2017 17:00 - 22:00 Sachsenbrücke – Clarapark Sachsenbrücke - Clarapark Leipzig

    Der besondere Piratenabend: wir treffen uns zum Grillen im Clara-Park (nahe Musikpavillon). Infostand und Unterschriftenlisten haben wir auch dabei. Kommt doch einfach zum Plaudern, Kennenlernen oder Wiedersehen vorbei. Und wer mag, bringt noch etwas zu Essen oder Trinken mit. Wir freuen uns auf einen netten und hoffentlich warmen Nachmittag/Abend.