Website des Kreisverbands Leipzig der Piratenpartei Deutschland

Kommunalwahlprogramm

Selbstbestimmtes Leben

Wir setzen uns für das Recht der Bürger ein, ihr Leben möglichst selbstbestimmt zu führen.

Die Piraten machen sich dafür stark, dass jeder Mensch sein Leben frei und eigenständig bestimmen kann. Dazu gehört, dass auch künftig Gesunde für Kranke, Arbeitende für Arbeitslose, Jung für Alt und umgekehrt eintreten. Die Voraussetzungen dafür sollen stärker gefördert werden als bisher.

Um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können, müssen die Bürger Zugang zu Wohnraum und Mobilität haben sowie ihre Arbeit uneingeschränkt ausüben können. Das heißt für uns zum Beispiel:

  • Zugang zu altersgerechtem und bezahlbarem Wohnraum, im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus.
  • Zugang zu öffentlichem Nahverkehr, um Schülern, Erwachsenen und Senioren die gesellschaftliche Teilnahme zu ermöglichen.
  • Angebot an Betreuungseinrichtungen – sowohl für berufstätige Eltern, die ihre Kinder in Tagesstätten geben möchten, als auch für Berufstätige mit pflegebedürftigen Angehörigen.

Dieses Maß an Unterstützung soll insbesondere für Jugendliche und sozial Schwache gewährleistet werden. Sie benötigen Zugang zu Bildung und Ansprechpartnern, um auf ein selbstbestimmtes Leben vorbereitet zu werden. Wir wollen Menschen dabei helfen, sich frei zu entfalten, ihr Leben selbst zu gestalten und persönliche Verantwortung zu übernehmen. Deswegen setzen wir uns für den Ausbau der gemeinnützigen Bildungs- und Beratungsträger ein. Denn staatliche Angebote allein können den vielfältigen Bedürfnissen der Bürger nicht Rechnung tragen.

Für uns ist das Konzept des selbstbestimmten Lebens mehr als nur eine Floskel. Die Teilnahme aller Menschen wirkt sich positiv auf die Gesellschaft aus und spart Kosten. Wenn beispielsweise pflegebedürftige Menschen in ihrer eigenen Wohnung betreut werden, können sie ihr Leben weitgehend selbstbestimmt führen. Gleichzeitig verursacht die Betreuung auch weniger Pflegekosten. Zudem kann in diesen Fällen auf den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zurückgegriffen werden.

Wir fordern, dass dieses selbstbestimmte Leben auch für Menschen mit Behinderungen alltäglich wird. Dazu gehört, dass neben den rein finanziellen Aspekten auch weitere Voraussetzungen erfüllt werden: Bedarfsgerechtes Wohnen, soziale Akzeptanz und barrierefreier Zugang zu allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Besonders der Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen, Bildungseinrichtungen und Informationsangeboten muss barrierefrei möglich sein.

Arbeit und Soziales

Die Piratenpartei Leipzig wird sich dafür einsetzen, das Sozialticket der Stadt Leipzig so auszugestalten, daß Inhaber nicht mehr öffentlich als solche erkannt werden können. Ebenfalls werden wir darauf hinwirken, daß die Gültigkeit des Sozialtickets nicht mehr auf einen Monat begrenzt ist.

Wir wollen die vollständige Veröffentlichung aller aktuellen und bisherigen Dienstanweisungen auf den Internetseiten des Jobcenter Leipzig, alternativ der Stadt Leipzig, inklusive aller Langfassungen und übrigen Kapitel und Richtlinien. Wir erwarten analog zu Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig die Veröffentlichung der Durchwahlnummern aller Mitarbeiter des Jobcenters mit Kundenkontakt. Das Jobcenter ist angehalten, seine Arbeitsabläufe entsprechend zu strukturieren, z.B. telefonische Sprechzeiten einzuführen oder zusätzlich die E-Mail-Adresse der Mitarbeiter unaufgefordert herauszugeben.

Die Piratenpartei Leipzig fordert die Abschaffung der Asylbewerberheime und strebt die dezentrale Unterbringung aller Flüchtlinge und geduldeten Migranten an. Anstelle von Heimen soll die Unterbringung in einer eigenen Wohnung der zukünftige Unterkunftsstandard sein.

Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung

Die Piraten bekennen sich zur Verantwortung der Stadt Leipzig auf dem Gebiet der öffentlichen Daseinsfürsorge. Wir streben daher an, dass die ganze oder teilweise Veräußerung von Besitztümern der Stadt unterbleibt, sofern diese der kommunalen Daseinsfürsorge dienen. Dies gilt für alle Immobilien, Kulturgüter, öffentlichen Einrichtungen, Eigenbetriebe der Stadt Leipzig oder Unternehmen, an denen die Stadt Leipzig unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist.

Die Piratenpartei Leipzig wird sich dafür einsetzen, die innerstädtischen Flächen, welche derzeit als Kleingärten genutzt werden, in dieser Nutzung zu belassen. Wir sehen den historischen Wert der Kleingartenkultur insbesondere in Leipzig und deren Bedeutung für die Erholung der Leipziger. Diese Interessen stehen für uns über wirtschaftlichen Erwägungen und Sozialwohnungsbau.

Die Piratenpartei Leipzig setzt sich dafür ein, eine grundlegende Neubewertung des Gestaltungsplanes für den Wilhelm-Leuschner-Platz vorzunehmen. Wir erwarten, dass die Leipziger Einwohner befragt und ihre Ideen Ausgangpunkt des Planungsprozesses sein werden. Die Frage, ob ein weiteres Einheitsdenkmal notwendig ist, sollen ausschließlich die Einwohner der Stadt entscheiden.

Die Piraten Leipzig spricht sich gegen einen Verkauf des in städtischen Besitz befindlichen Stadtbades aus. Das Stadtbad stellt für uns ein historisch, kulturell und wohnqualitativ wertvolles Gebäudedenkmal dar, welches nicht in privaten Besitz gelangen darf. Auch ein Verkauf unter Auflagen sichert unserer Ansicht nach nicht die anschließende ungehinderte öffentliche Nutzung des Volksbades. Das Stadtbad soll wie auch die anderen Bäderbetriebe der Stadt in öffentlichem Besitz bleiben. Da die anderen Bäder der Stadt vornehmlich Sportbäder sind, würde ein zentral gelegenes Erholungs-Badehaus die Wohnqualität in der Stadt weiter aufwerten. Weiterhin wollen wir die Stiftung Leipziger Stadtbad stärker als bisher in alle Angelegenheiten des Stadtbades mit einbeziehen.

Verkehr und Umwelt

Verkehrsplanung muss alle Verkehrsarten angemessen berücksichtigen. Dazu zählen Fernverkehr (Bahn und Fernbus), Nahverkehr, Lastverkehr und Individualverkehr mit PKW, Fahrrad und zu Fuß. Das frühzeitige Einbeziehen aller Betroffenen, wie Anwohner und Gewerbetreibende, in die Planung kann rechtzeitig alternative Lösungen für auftretende Probleme finden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass sich die für die Verkehrsplanung Verantwortlichen gemeinsam mit den verschiedenen Initiativen und Verbänden auf regionalen Verkehrskonventen um die jeweils beste Lösung bemühen.

Die jeweils beste Lösung sehen die Piraten insbesondere unter den Gesichtspunkten der Wahlmöglichkeit zwischen den Verkehrsmitteln,

  • der optimalen Erreichbarkeit,
  • der Sicherung der Standortqualität,
  • der ökologischen Verträglichkeit,
  • der Wirtschaftlichkeit und
  • der Verkehrssicherheit.

Die Leipziger Piratenpartei setzt sich für einen öffentlichen Raum ein, der allen gehört und in dem Regelungen nur auf der Grundlage zwingender Notwendigkeiten, nicht aber überregulierend oder aus ordnungspolitischen Gründen getroffen werden. Wir setzen auf den mündigen, selbstbestimmten Verkehrsteilnehmer und fordern deshalb ein Minimum an Regeln für Fußgänger, Rad- und Autoverkehr. Leipzig soll zum Vorbild bei der Anwendung darauf aufbauender Konzepte wie „Shared Space“ werden.

Familie, Kinder und Jugendliche

Wir fordern den weiteren Ausbau von Kindertageseinrichtungen und setzen dabei nicht nur auf städtische Kindertagesstätten sondern auch auf private Anbieter und das Konzept von Tagesmüttern. Die Stadt Leipzig muss hier logistische und beratende Hilfe zur Verfügung stellen. Privaten Initiativen dürfen keine Steine in den Weg gelegt werden. Eine ausreichende und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung sehen die Piraten Leipzig als wichtigen Faktor für wirtschaftliche, kulturelle, soziale Entwicklung und frühkindliche Bildung.

Die Vergabe von Kitaplätzen muss nach klaren und nachvollziehbaren Kriterien wie etwa sozialen Aspekten, Anfahrtszeiten, Geschwisterkindern und Wartezeit erfolgen. Die Stadt muss einen solchen Kriterienkatalog unter Einbeziehung der verschiedenen Interessengruppen – Politik, Träger und Elternschaft – erarbeiten und im Anschluss Transparenz bei der Anwendung dieser Kriterien herstellen. Eltern sollten ein Recht darauf haben, zu erfahren, warum sie einen Platz nicht bekommen haben.

Wir bekennen uns zur derzeitigen Praxis der Kitaplatzvergabe über ein zentrales Portal abzuwickeln. Dieses Portal kann jedoch nur sinnvoll sein, wenn die Plätze aller Kindertageseinrichtungen und Tagesmütter dort korrekt und tagesaktuell erfasst sind.

Freizeit, Kultur, Sport

Wir möchten, dass Kunst und Kultur allgemein zugänglich sind. Kunst und Kultur sind nach unserem Verständnis ein freier Raum, in dem alles denkbar ist und ausprobiert werden kann. In diesen Raum möchte die Piratenpartei nicht eingreifen, aber zusätzliche Orte und Netzwerke schaffen, in denen sich Kultur entfalten kann. Die Piraten machen sich dafür stark, Künstlern und Veranstaltern auch jenseits der sogenannten Hochkultur Möglichkeiten zu bieten, die kulturelle Vielfalt zu pflegen und zu fördern.

Zugang zu Kunst und Kultur muss allen offenstehen – unabhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Deshalb soll der Zugang zu bestehenden Kultureinrichtungen verbessert werden.

Neben dem Auwald bilden die zahlreichen öffentlichen Parks und Gärten einen wichtigen Teil der grünen Lunge Leipzigs. Sie bieten Erholung und laden zu sportlicher Freizeitbetätigung ein. Die ständig steigende Zahl der Nutzer bezeugt die Beliebtheit der städtischen Parks. Die Piraten setzen sich für ein friedliches Nebeneinander der verschiedenen Parknutzer ein, wollen dabei jedoch auf eine umfassende Reglementierung verzichten. Der zunehmenden Menge anfallenden Mülls kann durch die zusätzliche Aufstellung weiterer Mülleimer begegnet werden.

Transparentes Verwaltungshandeln

Wir wollen eine Transparenzsatzung, an deren konkreter Ausgestaltung alle Bürger der Stadt beteiligt werden sollen. Diese Transparenzsatzung soll im Übrigen auch für alle kommunalen Unternehmen gelten. Sie enthält einen kostenfreien Informations- und Auskunftsanspruch aller Bürger gegenüber der Stadt sowie umgekehrt eine Informations- und Auskunftspflicht der Stadt gegenüber allen Bürgern.

Alle gewählten Kommunal-Mandatsträger der Piraten werden die Plattform „Open Antrag“ nutzen.

Wir setzen uns dafür ein, dass es in Leipzig ein zentrales und auch online verfügbares Informationsregister geben wird, welches u.a. einen Katalog aller geltenden städtischen Rechtsnormen, einen umfassenden und vollständigen Katalog aller städtischen Dienstleistungen, welche in elektronischer Form angeboten werden sowie die vollständige elektronische Veröffentlichung aller Berichte des Datenschutzbeauftragten der Stadt Leipzig enthalten soll.

Wir erwarten, dass jährlich ein Bericht zum gegenwärtigen Stand der elektronischen Dienstleistungen der Stadt Leipzig für die Menschen und die Wirtschaft in Leipzig erstellt und veröffentlicht wird. Als begleitende Maßnahme regen wir die Durchführung regelmäßiger Informationsveranstaltungen und Workshops an, in denen die eingesetzten e-Government-Lösungen den Menschen und Vertretern der Wirtschaft in Leipzig demonstriert und im Einsatz gezeigt werden. Dabei soll besonderes Augenmerk auf die Nutzungsvorteile und die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen gelegt werden.

Wir befürworten die Einrichtung eines „Runden Tisches Leipzig 2.0 – Digital“.

25 Jahre Friedliche Revolution

In diesem Jahr jährt sich zum fünfundzwanzigsten mal die Friedliche Revolution von Leipzig in der hunderttausende Bürger der Stadt gegen Bevormundung und Überwachung auf den Straßen unterwegs waren. In Erinnerung an die Besetzung der „Runden Ecke“ der Staatssicherheit durch die Bürger Leipzigs und dem Wachhalten der Erinnerung in Zeiten globaler und nicht fassbarer Überwachung sollte die Stadt Leipzig weltweit ein Zeichen setzen, indem sie den Whistleblower Edward Snowden, der die kaum vorstellbare Überwachungspraxis der NSA unter persönlichen Einsatz öffentlich machte, zum Ehrenbürger der Stadt Leipzig ernennen.

12-Punkte-Sofort-Programm

Leipzig wird seit der Wende von einer Melange aus Parteien regiert, die einander nicht weh tun wollen. Das mag am Anfang der Neunziger Jahre hilfreich gewesen sein für den Aufbau Ost, hat aber mittlerweile zu einer Art Modernisierungsstau in der Stadt geführt. Wo kein Widerspruch gewünscht wird, wird stets der Minimalkonsens regieren.

Dem wollen wir mit unserem 12-Punkte-Sofortprogramm für den Stadtrat entgegen wirken. Diese zwölf Programmpunkte lassen sich schnell und unkompliziert umsetzen und kosten fast oder gar kein Geld. Trippelschritte vielleicht, aber manche davon hätten schon längst gegangen werden können.

Veröffentlichung der Rohdaten von Auswertungen, die die Stadt anfertigt oder anfertigen lässt
Die Stadtverwaltung wertet Daten zur Vor- und Nachbereitung von Entscheidungen aus bzw. lässt solche Auswertungen anfertigen. Durch eine Offenlegung der Rohdaten werden mehrere Effekte erzielt. Zum einen kann die Plausibilität der Auswertung nachgeprüft werden, zum anderen können die Rohdaten für alternative Auswertungen und Aufbereitungen durch interessierte Bürger genutzt werden.

Bessere Kooperation Stadt und Hochschulen durch regelmäßige Veranstaltungen zwischen den Hochschulen und der Stadt
Ziel ist es das Verständnis für die Belange beider Seiten zu fördern und gemeinsam das Zusammenleben in Leipzig zu verbessern. So wäre denkbar, daß zB. die Handelshochschule stärker mit den Wirtschaftsdezernat kooperiert und die HTWK beim Thema Bauen und Stadtentwicklung. Welche Vorteile haben die Einwohner durch die Umsetzung des Vorschlags: Leipzigs Stellung als Wissenschaftsstandort wird gestärkt und Studenten fühlen sich vielleicht eher in die Stadt integriert.

Fragebögen der „kommunalen Bürgerumfrage“ für Mehr nutzen
Auf den Fragebögen der „kommunalen Bürgerumfrage“ sollen Banalitäten, wie „wo fehlen Ihrer Meinung nach Papierkörbe“ und ähnliches mit abgefragt werden und auf Aktionen, die den Leipzigern unbekannt sind, wie beispielsweise Baumpflanzaktionen mit aufgenommen werden. Die Umfragebögen werden gedruckt und meistens ist auf dem Fragebogen noch Raum, der genau für solche „Kleinigkeiten“ mitgenutzt werden kann.

Städtisches Eigentum vorrangig den Leipzigern anbieten
Die Stadt Leipzig hat immer wieder städtisches Eigentum an Einzelinvestoren veräußert. Statt Veräußerungsgeschäfte zu tätigen soll vorrangig eine Umwandlung in Genossenschaften und ähnliches mit Vorkaufsrecht für Leipziger geprüft werden, da diese mehrere Vorteile haben. Zum einen bleibt eine Bindung an Leipzig erhalten, zum anderen stärkt die Stadt ihre Handlungsfähigkeit, weil die Gewerbesteuer ebenfalls in Leipzig verbleibt und auch langsam, aber stetig ein Vermögensaufbau der Leipziger selbst stattfindet.

Städtische Gebäude für Freifunkinitiativen öffnen
Die Leipziger Freifunkinitiative könnte viel weiter sein, wenn sie ein bisschen Unterstützung durch die Stadt erfahren würde. Hardwarebeschaffung und Installation übernehmen die Freifunker selbst, alles was sie benötigen ist Zugang zu den Dächern und eine Steckdose. Freies und kostenloses W-Lans für alle würden große Teile der Stadt erreichen.

Zahl doch was du willst für Kultur
Viele städtische Kulturbetriebe sind teuer, für manche Menschen zu teuer. Dieses Problem soll mit einem monatlichen Zahl-was-du-willst-Tag angegangen werden, an dem die Eintrittspreise den Besuchern zur eigenen Entscheidung gegeben werden. Andere Städte haben gute Erfahrung damit gemacht, dort wurde mehr eingenommen als an regulären Tagen. Alle Menschen können so den Zoo, die Museen und andere Kultureinrichtungen besuchen ohne sich finanziell verausgaben zu müssen und die Kultureinrichtungen machen keine Verluste dabei.

Abschaltung aller Überwachungskameras in der Öffentlichkeit und im ÖPNV, soweit die Kameras in Hoheit der Kommune liegen
Vorbeugende Videoüberwachung des öffentlichen Raumes stellt alle Menschen unter Generalverdacht und ist nur mäßig hilfreich ber der Aufklärung von Verbrechen. Ihr Einsatz ist daher nicht verhältnismäßig und muss beendet werden.

Freigabe ungenutzter kommunaler Gebäude für Street-Art-Künstler
Wird das Angebot an legalen Betätigungsfeldern für Street-Art und Graffiti erhöht, sinkt der Reiz zu illegalem Sprayen. Es gibt weniger illegales Graffiti an unpassenden Stellen und buntere kommunale Gebäude.

Einführung von Unisex-Toiletten in kommunalen Gebäuden
Auch Trans- und Intersexuelle Menschen müssen mal aufs Amt. Um ihnen dort beim Besuch der Toilette keine Entscheidung in Richtung eines Geschlechtes aufzuzwingen, sollen – wo möglich – bestehende Toiletten zu Unisex-Toiletten umgewidmet werden.

Bevorzugung von freier und Open-Source-Software (FLOSS) bei Softwareneuanschaffungen in Einrichtungen der Stadt
Die Nutzung von FLOSS schafft Unabhängigkeit und stellt sicher, das die Freiheiten der Nutzer respektiert werden. Offene Datenformate erleichtern die Kommunikation der Einwohner mit Behörden und Einrichtungen der Kommune und stellen sicher, das diese ohne kostenpflichtige Softwareanschaffungen seitens der Nutzer möglich ist.

Öffentliche Tagung aller Ausschüsse des Stadtrates
Die Ausschüsse beraten die Inhalte des Stadtrates, die dann dort teilweise nur noch abgenickt werden. Tagen alle Ausschüsse – sowohl die beschließenden als auch die beratenden Ausschüsse sowie der Petitionsausschuss – öffentlich, so ist diese Entscheidungsfindung für alle Menschen nachvollziehbar.

Freigabe des kommunalen öffentlichen Raums für Street-Art-Projekte
Derzeit werden einzelne Versuche, öffentlichen Raum lebbar zu machen, bestenfalls abgeräumt und schlimmstenfalls ordnungsrechtlich verfolgt. Dies soll wegfallen. Öffentlicher Raum gehört uns allen, beispielsweise könnten leerstehende Grundstücke bis zur weiteren Nutzung temporär bepflanzt werden.

Weitere Informationen

@piraten_le

Veranstaltungen

  • Piratenabend 25.05.2017 25/05/2017 19:30 - 22:00 Càfe Puschkin Karl-Liebknecht-Straße 74 04275 Leipzig

    Piratenabende sind für gemütliches Beisammensein gedacht und erster Anlaufpunkt für Interessierte und Neumitglieder. Sie finden in der Regel immer am letzten Donnerstag im Monat und bis auf weiteres im Cafe Puschkin in der Karl-Liebknecht-Straße statt.

  • Piratenabend 29.06.2017 29/06/2017 19:30 - 22:00 Càfe Puschkin Karl-Liebknecht-Straße 74 04275 Leipzig

    Piratenabende sind für gemütliches Beisammensein gedacht und erster Anlaufpunkt für Interessierte und Neumitglieder. Sie finden in der Regel immer am letzten Donnerstag im Monat sund bis auf weiteres im Cafe Puschkin in der Karl-Liebknecht-Straße statt.