Bundesparteitag 2010.2

Vom 20.11.2010 bis 21.11.2010 fand der zweite Bundestag der Piratenpartei Deutschland in der Mensa der Technischen Universität in Chemnitz statt. Dieser statt ganz im Zeichen der Programmentwicklung.

Das Grundsatzprogramm wurde erheblich erweitert und Kernthemen tiefgründiger definiert.

So tritt die Piratenpartei dafür ein, dass für jeden Bürger sichergestellt werden muss, an der elektronischen Kommunikation teilnehmen zu können (Recht auf Netzzugang). Die Medienkompetenz der Bürger muss für diesen Weg gestärkt und Zugänge/Medien barrierefrei gestaltet werden. Die Netzinfrastruktur muss ausgebaut werden. Die Piraten sind gegen Zensur und Aufgabe der Netzneutralität.

Im Kampf gegen Korruption in der Politik stehen die Piraten eine Verschärfung des § 108e des Strafgesetzbuches (StGB) ein.

Ein Grundsatz zur Sozialpolitik wurde definiert. Jeder Bürger soll ein Recht auf ein gesichertes und bedingungsloses Einkommen besitzen, um eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe zu haben.

Die Piratenpartei steht für einen nachhaltigen Umgang mit unserer Umwelt. Energieerzeugung aus Atomspaltung wird abgelehnt und am Atomausstieg festgehalten. Die Endlagerproblematik muss weiter ausgebaut werden (z. B. alternative Standorte).

Die Lernenden sollen in der Bildungspolitik der Piratenpartei die bevorzugte Rollen spielen. Lernziele sollen das Lernen bestimmen und nicht Pläne. Kinder sollen das Recht auf einen kostenlosen Kindergartenplatz ab dem dritten Lebensjahr erhalten. Kindergärten werden als Bildungsstätten definiert. Ausbildung und Studium sollen einkommensunabhänger gefördert werden.

Die Reform des Urheberrechts wurde konkretisiert. Zehn Jahre nach Erstveröffentlichung soll ein Werk für jederman frei verfügbar sein.

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit darf nicht mehr eingeschränkt werden.

Die Piraten fordern eine Kenntzeichnungspflicht für Polizisten zur Verfolgung von Straftaten.

Zudem wurde das Programm um eine zeitgemäße Familien- und Geschlechterpolitik erweitert.

Letzendlich können die Piraten mit diesem Parteitag zufrieden sein. Nach viele Wahl- und Satzungsparteitagen wurde endlich eine inhaltliche Arbeit abgelegt.

Weitere Informationen sind unter anderen unter:

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