Lokalpolitik Pressemitteilung

Sponsoringbericht der Stadt Leipzig – Piraten kritisieren undurchsichtige Verträge

„Ich bin ziemlich erstaunt und auch wütend über den jetzt vorgestellten Sponsoringbericht der Stadt. Da Sponsoring immer heißt, dass es Vereinbarungen über eine Gegenleistung gibt, müssen diese Verträge für alle nachvollziehbar offengelegt werden. Das findet momentan nicht statt.“

sagt Werner Willeke, Vorstandsvorsitzender der Piraten Leipzig.

Die Piraten wenden sich dabei nicht gegen das Sponsoring an sich, sondern gegen die undurchsichtigen Verträge zwischen Sponsoren und der Stadt, die derzeit nicht einsehbar und damit nicht zu kontrollieren sind. Veröffentlich wird derzeit nur eine Zusammenfassung.

„Wir wollen wissen: was verspricht die Stadt als Gegenleistung? Wir begrüßen das gesellschaftliche Engagement von Sponsoren, haben aber vor allem die Interessen der Menschen im Blick.“

so Ute Elisabeth Gabelmann, die für die Piratenliste zum Stadtrat kandidiert.

Die Piraten stehen für ein Miteinander von Sponsoren und Stadt auf Augenhöhe und fordern deshalb die regelmäßige und vor allem zeitnahe Veröffentlichung von Sponsoringvereinbarungen.

„Dass Berichte erst über ein Jahr später veröffentlicht werden und dann auch nur als grobe Zusammenfassung, macht einen sehr schlechten Eindruck.“

so Willeke weiter.

„Die Einschätzung der Finanzverwaltung, dass die Neutralität und Unabhängigkeit der Stadtverwaltung durch Sponsoring nicht beeinträchtigt werden, kann ich nach heutigem Stand nicht teilen. Die Konditionen für Sponsoringverträge mag es zwar geben, aber deren Inhalt kennt die Öffentlichkeit nicht.“

meint Gabelmann.

Die Piraten werden sich mit ihren Kandidaten im Stadtrat für eine Offenlegung solcher Vereinbarungen einsetzen.