Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2024

Keiner liest 100-seitige Wahlprogramme, oder? Daher haben wir für unser Wahlprogramm Eckpunkte beschlossen, die durch ausführliche Positionen ergänzt werden. Diese werden nach und nach hier verlinkt.

Bürgerbeteiligung stärken

Demokratie lebt von Mitarbeit und Vertrauen der Bevölkerung. Für uns ist wichtig, dass die allgemeine Öffentlichkeit weitere Möglichkeiten der Mitgestaltung erhält: Ausbau digitaler Beteiligungsangebote, freiwillige Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene.

Personenbezogene Daten schützen

Wir fordern, dass personenbezogene Daten – auch Metadaten nicht an Dritte weitergegeben und schon gar nicht verkauft werden dürfen. Die Stadt Leipzig muss alle möglichen Maßnahmen ergreifen, um eine Weitergabe zu verhindern und bei Weitergabe die Betroffenen informieren.

Kinder und Jugend

Förderung von Kindern und Jugendlichen ist wichtig, um sie auf ihrem Weg in Selbständigkeit und Mündigkeit zu unterstützen. Wir setzen uns für eine zukunftsfeste Absicherung von Bildungs-und Freizeitangeboten ein, um deren Arbeit zu verstetigen.

Bürgerportal und Internetpräsenz der Stadt Leipzig

Wir fordern den Umbau des Internetauftritts der Stadt Leipzig zu einem barrierefreien nutzerfreundlichen Bürgerportal. Mit einem intuitiven Angebot sollen Dienstleistungen der Stadt, der kommunalen Betriebe sowie weiterer Anbieter einfach nutzbar werden.

Stadteigentum erhalten

Eigentum der Stadt Leipzig soll weiterhin nicht verkauft werden. Dies gilt für Immobilien, Kulturgüter, öffentliche Einrichtungen, Eigenbetriebe oder Beteiligungen an Unternehmen.

Autoarme Stadt

Für eine bessere Lebensqualität in der Stadt streben wir eine starke Reduzierung des Autoverkehrs an. Wir wollen fahrscheinfreien ÖPNV, verbesserte Anbindung der Randgebiete und des Umlandes, bessere Park-and-Ride und CarSharing-Angebote sowie weiteren Ausbau der Radfahr-und Fußgängerinfrastruktur.

Stadtnatur

Wir setzen uns für Entsiegelung, mehr naturnahe Flächen und eine stärkere Stadtbegrünung ein. Wir möchten neue Konzepte zur Begrünung prüfen, wie sie in anderen europäischen Großstädten zum Einsatz kommen. Wir fordern den Erhalt von bestehenden Grünstrukturen.

Barrierefreie Stadt

Wir streben eine Gesellschaft an, in der Teilhabe aller selbstverständlich ist. Barrieren müssen abgebaut und Inklusion gefördert werden. Dies bietet nachweislich sowohl soziale als auch wirtschaftliche Vorteile für alle.

Transparenz

Die Stadt Leipzig wird zur ”Transparenzpflichtigen Stelle” nach Sächsischem Transparenzgesetz. In der zu erstellenden Satzung fordern wir maximale Transparenz der Verwaltung und Eigenbetriebe. Wir halten eine einfache digitale Lösung als Teil des Bürgerportals für notwendig.

Wohnen

Wir fordern bezahlbaren Wohnraum für alle. Wir wollen Wohnraumversorgung von Menschen mit geringem Einkommen ermöglichen und die Förderung des Umbaus zu barrierefreien Wohnungen. Wir befürworten die Fortsetzung des Projekts ”Eigene Wohnung”, Housing First. Wir fordern für soziale Wohnprojekte beschleunigte Verfahren und Prozesse. Genossenschaftliche Projekte sind bevorzugt zu fördern.

Kunst und Kultur

Wir machen uns dafür stark, Künstlern und Veranstaltern auch jenseits der sogenannten Hochkultur Möglichkeiten zu bieten, die kulturelle Vielfalt zu pflegen und zu fördern. Außerdem möchten wir, dass Kunst-und Kulturangebote allen Menschen, unabhängig ihrer finanziellen Situation zur Verfügung stehen.