Programm

Arbeit

Für das Jobcenter in kommunaler Trägerschaft der Stadt setzen wir uns ebenfalls für höchstmögliche Transparenz sowie Freundlichkeit gegenüber denjenigen ein, die auf die Einrichtung Jobcenter angewiesen sind.

Die Piratenpartei Leipzig wird sich dafür einsetzen, das Sozialticket der Stadt Leipzig so auszugestalten, dass Inhaber nicht mehr öffentlich als solche erkannt werden können. Ebenfalls werden wir darauf hinwirken, dass die Gültigkeit des Sozialtickets nicht mehr auf einen Monat begrenzt ist.

Wir wollen die vollständige Veröffentlichung aller aktuellen und bisherigen Dienstanweisungen auf den Internetseiten des Jobcenter Leipzig, alternativ der Stadt Leipzig, inklusive aller Langfassungen und übrigen Kapitel und Richtlinien. Wir erwarten analog zum Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig die Veröffentlichung der Durchwahlnummern aller Mitarbeiter des Jobcenters mit Kundenkontakt. Das Jobcenter ist angehalten, seine Arbeitsabläufe entsprechend zu strukturieren, z.B. telefonische Sprechzeiten einzuführen oder zusätzlich die E-Mail-Adresse der Mitarbeiter unaufgefordert herauszugeben.


Soziales

Die Piratenpartei Leipzig setzt sich dafür ein, dass alle Einwohner der Stadt gleichberechtigt am öffentlichen und gemeinschaftlichen Leben teilhaben können und nicht stigmatisiert werden. Die Voraussetzungen dafür sollen stärker gefördert werden als bisher.

Dieses Maß an Unterstützung soll insbesondere für Jugendliche und sozial Benachteiligte gewährleistet werden. Sie benötigen Zugang zu Bildung und Ansprechpartnern, um auf ein selbstbestimmtes Leben vorbereitet zu werden. Wir wollen Menschen dabei helfen, sich frei zu entfalten, ihr Leben selbst zu gestalten und persönliche Verantwortung zu übernehmen. Deswegen setzen wir uns für den Ausbau der gemeinnützigen Bildungs- und Beratungsträger ein.

Wir fordern, dass dieses selbstbestimmte Leben auch für Menschen mit Behinderungen alltäglich wird. Voraussetzung dafür sind bedarfsgerechtes Wohnen, soziale Akzeptanz und barrierefreier Zugang zu allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Besonders der Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen, Bildungseinrichtungen und Informationsangeboten muss barrierefrei möglich sein.

Wir wissen um die Konkurrenzen beim knapper werdenden Wohnraum, wollen aber auch künftig auf die Abschaffung der Sammelunterbringung von Asylbewerbern hinarbeiten und die dezentrale Unterbringung aller Flüchtlinge und geduldeten Migranten anstreben.


Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung

Die Leipziger Piratenpartei setzt sich für einen öffentlichen Raum ein, der allen gehört und in dem Regelungen nur auf der Grundlage zwingender Notwendigkeiten, nicht aber überregulierend oder aus ordnungspolitischen Gründen getroffen werden.

Die Piratenpartei Leipzig setzt sich vorbehaltlos dafür ein, das Leben in der Stadt so zu gestalten, dass alle Einwohner die Möglichkeit haben, am öffentlichen Leben teilzunehmen, ihr Leben individuell zu gestalten und die gewünschte Lebensqualität zu erreichen. Hierzu zählt insbesondere die Wahl des Wohnviertels. Die Piraten lehnen den durch finanzielle Hürden künstlich herbeigeführten Strukturwandel (sogenannte Gentrifizierung) ab.

Wir setzen uns für den unbedingten Erhalt der historisch, kulturell, touristisch und wohnqualitativ wertvollen Gründerzeitviertel sowie auch für den Erhalt von bestehenden Grünflächen zum Zwecke der Erholung und gemeinschaftlichen Nutzung durch alle Einwohner ein.

Wir wollen Brachflächen nicht nach wirtschaftlichen, sondern sozialen und stadtplanerischen Gesichtspunkten verwerten. Öffentliche Flächen sollen in öffentlicher Hand bleiben. Statt Veräußerungsgeschäfte zu tätigen soll vorrangig eine Umwandlung in Genossenschaften und ähnliches mit Vorkaufsrecht für Leipziger geprüft werden, da diese mehrere Vorteile haben. Zum einen bleibt eine Bindung an Leipzig erhalten, zum anderen stärkt die Stadt ihre Handlungsfähigkeit, weil die Gewerbesteuer ebenfalls in Leipzig verbleibt und auch langsam, aber stetig ein Vermögensaufbau der Leipziger selbst stattfindet.

Ebenso sollen öffentliche Einrichtungen für Freizeit und Erholung (Museen, Bibliotheken, Bäder, Parks etc.) unbedingt im städtischen Besitz belassen werden. Hierzu sollen im konkreten Fall verschiedene Finanzierungskonzepte geprüft werden.

Die Piratenpartei Leipzig wird sich dafür einsetzen, die innerstädtischen Flächen, welche derzeit als Kleingärten genutzt werden, in dieser Nutzung zu belassen. Wir sehen den historischen Wert der Kleingartenkultur insbesondere in Leipzig und deren Bedeutung für die Erholung der Leipziger. Diese Interessen stehen für uns über wirtschaftlichen Erwägungen und Sozialwohnungsbau.

Die Piratenpartei Leipzig setzt sich dafür ein, eine grundlegende Neubewertung der Planungen für innerstädtische und innenstadtnahe Brachflächen wie den Wilhelm-Leuschner-Platz, den Matthäikirchhof, das Gelände des Bayerischen Bahnhofs, den Freiladebahnhof etc. vorzunehmen. Wir erwarten, dass die Leipziger Einwohner befragt und ihre Ideen Ausgangpunkt der Neuplanungsprozesse sein werden.

Die Piraten Leipzig sprechen sich gegen einen Verkauf des in städtischen Besitz befindlichen Stadtbades aus. Das Stadtbad stellt für uns ein historisch, kulturell und wohnqualitativ wertvolles Gebäudedenkmal dar, welches nicht in privaten Besitz gelangen darf. Auch ein Verkauf unter Auflagen sichert unserer Ansicht nach nicht die anschließende ungehinderte öffentliche Nutzung des Volksbades. Das Stadtbad soll wie auch die anderen Bäderbetriebe der Stadt in öffentlichem Besitz bleiben. Da die anderen Bäder der Stadt vornehmlich Sportbäder sind, würde ein zentral gelegenes Erholungs-Badehaus die Wohnqualität in der Stadt weiter aufwerten. Weiterhin wollen wir die Stiftung Leipziger Stadtbad stärker als bisher in alle Angelegenheiten des Stadtbades mit einbeziehen.


Öffentlicher Raum

Neben dem Auwald bilden die zahlreichen öffentlichen Parks und Gärten einen wichtigen Teil der grünen Lunge Leipzigs. Sie bieten Erholung und laden zu sportlicher Freizeitbetätigung ein. Die ständig steigende Zahl der Nutzer bezeugt die Beliebtheit der städtischen Parks. Die Piraten setzen sich für ein friedliches Nebeneinander der verschiedenen Parknutzer ein, wollen dabei jedoch auf eine umfassende Reglementierung verzichten. Der zunehmenden Menge anfallenden Mülls kann durch die zusätzliche Aufstellung weiterer Mülleimer begegnet werden.

Die Trennung von Toilettenräumen in öffentlichen Gebäuden nach Geschlechtern ist vor allem Platzverschwendung. Bereits jetzt müssen etliche private Gebäude angemietet werden, weil Büroräume fehlen. Durch das Konzept Unisex-Toiletten, wie es in jedem Privathaushalt praktiziert wird, lassen sich zusätzliche Räume schaffen und so Kosten senken.

Zunehmende Überwachung im Straßenverkehr, ÖPNV und an bzw. in Wohnhäusern ist nicht mehr hinnehmbar. Vorbeugende Videoüberwachung des öffentlichen Raumes stellt alle Menschen unter Generalverdacht und ist nachweislich kaum hilfreich bei der Aufklärung von Verbrechen. Ihr Einsatz ist daher nicht verhältnismäßig und muss beendet werden. Die Piraten Leipzig sprechen sich daher gegen die Videoüberwachung von Bürgern in der Stadt Leipzig aus. Wir fordern die Abschaltung aller Überwachungskameras in der Öffentlichkeit und im ÖPNV, soweit die Kameras in Hoheit der Kommune liegen

Derzeit werden einzelne Versuche, öffentlichen Raum erlebbar zu machen, künstlerisch aufzuwerten oder zu individualisieren bestenfalls abgeräumt und schlimmstenfalls ordnungsrechtlich verfolgt. Wir fordern die Freigabe des kommunalen öffentlichen Raums für Street-Art-Projekte.

Freies und kostenloses W-Lan für alle würde große Teile der Stadt erreichen. Städtische Gebäude sollen daher für interessierte Freifunkinitiativen geöffnet werden.


Öffentliche Daseinsvorsorge

Die Piraten bekennen sich zur Verantwortung der Stadt Leipzig auf dem Gebiet der öffentlichen Daseinsfürsorge. Wir streben daher an, dass die ganze oder teilweise Veräußerung von Besitztümern der Stadt unterbleibt, insbesondere dann, wenn diese der kommunalen Daseinsfürsorge dienen. Dies gilt für alle Immobilien, Kulturgüter, öffentlichen Einrichtungen, Eigenbetriebe der Stadt Leipzig oder Unternehmen, an denen die Stadt Leipzig unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist.

Zur Umsetzung dieses Konzeptes ist die LVV aufzulösen und Stadtwerke, Wasserwerke und Leipziger Verkehrsbetriebe wieder zu einem kommunalen Eigenbetrieb umzuwandeln. Diese unterliegen dann wieder der direkten Kontrolle des Stadtrates. Dies dient besserer Transparenz und hilft die Wiederholung von Skandalen, wie in der Vergangenheit geschehen, zu vermeiden.


Verkehr

Verkehrsplanung muss alle Verkehrsarten angemessen in der Rangfolge ihrer Nachhaltigkeit berücksichtigen. Das frühzeitige Einbeziehen aller Betroffenen, wie Anwohner und Gewerbetreibende, in die Planung kann rechtzeitig alternative Lösungen für auftretende Probleme finden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass sich die für die Verkehrsplanung Verantwortlichen gemeinsam mit den verschiedenen Initiativen und Verbänden auf regionalen Verkehrskonventen um die jeweils beste Lösung bemühen.

Die jeweils nachhaltigste Lösung sehen Piraten insbesondere unter den Gesichtspunkten
• der Wahlmöglichkeit zwischen den Verkehrsmitteln der optimalen Erreichbarkeit,
• der Sicherung der Standortqualität,
• der ökologischen Verträglichkeit,
• der Wirtschaftlichkeit und
• der Verkehrssicherheit.

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist kommunale Aufgabe und Bindeglied zwischen Stadtentwicklung und Umweltschutz. Piraten stehen für gemeinschaftlich finanzierten öffentlichen Nahverkehr mit maximaler Auslastung und Zurückdrängung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) in der Stadt Leipzig. Ziel ist, deutlich mehr Menschen im ÖPNV zu befördern als bisher und Fahrpreise signifikant zu senken. Dies haben LVB durch progressive Preis- und Tarifpolitik umzusetzen. Gleichzeitig findet Streckenausbau und Modernisierung der Fahrzeugflotte statt.

Innerhalb von zehn Jahren soll sich der MIV deutlich zugunsten des ÖPNV verringern. Diese erhebliche Stärkung soll die massive Umweltbelastung durch den Autoverkehr (Feinstaub, Stickoxide, Schwefel, CO2 u.ä.) nachhaltig entschärfen. Neue, transparent zu schaffende Verkehrskonzepte sollen durch sanften Druck auf den Autofahrer diesen bewegen, vorrangig innerstädtisch auf einen attraktiven ÖPNV umzusteigen. Park & Ride soll auch für die Pendler attraktiver werden.

Die Verkehrskonzepte der 90er Jahre sind überholt und die Fehlentscheidungen der Vergangenheit werden in ihren Folgen gemildert. Großveranstaltungen mitten im Zentrum neben attraktiven Gründerzeitvierteln haben zu unzumutbaren Belastungen durch den Autoverkehr geführt. Nachhaltige Entlastung der autogeplagten Einwohner sowie der wertvollen historischen Bausubstanz ist die Folge. Die einmaligen Nacherholungsgebiete, die bis ins Zentrum hineinragen, werden ebenfalls attraktiver. Die Instrument „Umweltzone“ kann dann entfallen.

Die Piraten in Leipzig setzen sich daher dafür ein, dass Leipzig zukünftig einen fahrscheinlosen ÖPNV erhält. In solchen Fällen kann jeder Bürger und auswärtige Besucher die kommunalen Beförderungseinrichtungen ohne besonderes Entgelt nutzen.


Transparentes Verwaltungshandeln

Die Piraten Leipzig stehen für maximale Transparenz in der Verwaltung. Sie setzen sich für den Ausbau und die Förderung von Open-Data-Strukturen auf kommunaler Ebene ein. Alle Veröffentlichungen der Verwaltung sollen auch digital vorliegen und so gehalten sein, dass sie maximal verständlich, einfach durchsuchbar, barrierefrei sowie ohne großen Zeitaufwand oder die Zuhilfenahme von Fachleuten nachvollziehbar sind.

Wir wollen eine Transparenzsatzung, an deren konkreter Ausgestaltung alle Bürger der Stadt beteiligt werden sollen. Diese Transparenzsatzung soll im Übrigen auch für alle kommunalen Unternehmen gelten. Sie enthält die konkrete Ausgestaltung eines kostenfreien Informations- und Auskunftsanspruchs aller Bürger gegenüber der Stadt sowie umgekehrt der Informations- und Auskunftspflicht der Stadt gegenüber allen Bürgern.

Wir setzen uns dafür ein, dass es in Leipzig ein zentrales und auch online verfügbares Informationsregister geben wird, welches u.a. einen Katalog aller geltenden städtischen Rechtsnormen, einen umfassenden und vollständigen Katalog aller städtischen Dienstleistungen, welche in elektronischer Form angeboten werden, sowie die vollständige elektronische Veröffentlichung aller Berichte des Datenschutzbeauftragten der Stadt Leipzig enthalten soll.

Wir erwarten, dass jährlich ein Bericht zum gegenwärtigen Stand der elektronischen Dienstleistungen der Stadt Leipzig für die Menschen und die Wirtschaft in Leipzig erstellt und veröffentlicht wird. Als begleitende Maßnahme regen wir die Durchführung regelmäßiger Informationsveranstaltungen und Workshops an, in denen die eingesetzten e-Government-Lösungen den Menschen und Vertretern der Wirtschaft in Leipzig demonstriert und im Einsatz gezeigt werden. Dabei soll besonderes Augenmerk auf die Nutzungsvorteile und die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen gelegt werden.

Die Stadtverwaltung wertet Daten zur Vor- und Nachbereitung von Entscheidungen aus bzw. lässt solche Auswertungen anfertigen. Wir fordern die Veröffentlichung dieser Rohdaten. Zum einen kann die Plausibilität der Auswertung nachgeprüft werden, zum anderen können die Rohdaten für alternative Auswertungen und Aufbereitungen durch interessierte Bürger genutzt werden.

Die Stadt Leipzig soll bei Software-Neuanschaffungen in Einrichtungen der Stadt die Nutzung von freier und Open-Source-Software (FLOSS) bevorzugen. Dies schafft Unabhängigkeit und stellt sicher, dass die Freiheiten der Nutzer respektiert werden. Offene Datenformate erleichtern die Kommunikation der Einwohner mit Behörden und Einrichtungen der Kommune und stellen sicher, das diese ohne kostenpflichtige Softwareanschaffungen seitens der Nutzer möglich ist.


Familie, Kinder und Jugendliche

Wir fordern den weiteren Ausbau von Kindertageseinrichtungen und setzen dabei nicht nur auf städtische Kindertagesstätten sondern auch auf private Anbieter und das Konzept von Tagesmüttern. Die Stadt Leipzig muss hier logistische und beratende Hilfe zur Verfügung stellen. Privaten Initiativen dürfen keine Steine in den Weg gelegt werden. Eine ausreichende und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung sehen die Piraten Leipzig als wichtigen Faktor für wirtschaftliche, kulturelle, soziale Entwicklung und frühkindliche Bildung.

Die Vergabe von Kitaplätzen muss nach klaren und nachvollziehbaren Kriterien wie etwa sozialen Aspekten, Anfahrtszeiten, Geschwisterkindern und Wartezeit erfolgen. Die Stadt muss einen solchen Kriterienkatalog unter Einbeziehung der verschiedenen Interessengruppen – Politik, Träger und Elternschaft – erarbeiten und im Anschluss Transparenz bei der Anwendung dieser Kriterien herstellen. Eltern sollten ein Recht darauf haben, zu erfahren, warum sie einen Platz nicht bekommen haben.

Wir bekennen uns zur derzeitigen Praxis, die Kitaplatzvergabe über ein zentrales Portal abzuwickeln. Dieses Portal kann jedoch nur sinnvoll sein, wenn die Plätze aller Kindertageseinrichtungen und Tagesmütter dort korrekt und tagesaktuell erfasst sind.

Die Piraten fordern mehr Investitionen zum Erhalt, Modernisierung und Ausbau von Schulen in Leipzig.

Wir setzen uns für verstärkte Angebote an Betreuungseinrichtungen ein. Dies gilt sowohl für Kinder als auch für pflegebedürftige Angehörige von Berufstätigen.


Kunst und Kultur

Wir möchten, dass Kunst und Kultur allgemein zugänglich sind. Kunst und Kultur sind nach unserem Verständnis ein freier Raum, in dem alles denkbar ist und ausprobiert werden kann. In diesen Raum möchte die Piratenpartei nicht eingreifen, aber zusätzliche Orte und Netzwerke schaffen, in denen sich Kultur entfalten kann. Die Piraten machen sich dafür stark, Künstlern und Veranstaltern auch jenseits der sogenannten Hochkultur Möglichkeiten zu bieten, die kulturelle Vielfalt zu pflegen und zu fördern.

Zugang zu Kunst und Kultur muss allen offenstehen – unabhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Deshalb soll der Zugang zu bestehenden Kultureinrichtungen verbessert werden.

Viele städtische Kulturbetriebe sind teuer, für manche Menschen zu teuer. Dieses Problem soll mit einem monatlichen Zahl-was-du-willst-Tag angegangen werden, an dem die Eintrittspreise den Besuchern zur eigenen Entscheidung gegeben werden. Alle Menschen können so den Zoo, die Museen und andere Kultureinrichtungen besuchen ohne sich finanziell verausgaben zu müssen und die Kultureinrichtungen machen keine Verluste dabei.

Wird das Angebot an legalen Betätigungsfeldern für Street-Art und Graffiti erhöht, sinkt der Reiz zu illegalem Sprayen. Wir fordern daher die Freigabe ungenutzter kommunaler Gebäude für Street-Art-Künstler. So gibt es weniger illegales Graffiti an unpassenden Stellen und buntere kommunale Gebäude.

Eine breite Clublandschaft gehört zu den Besonderheiten Leipzigs dazu. Diese hat aufgrund von Verdrängungseffekten in den letzten Jahren stark abgenommen. Die Piraten Leipzig verstehen die Clubs als eine Bereicherung der Kunst- und Kulturszene und fordern, künftige Bebauungsprojekte nur noch im Einklang mit bereits bestehenden Clubs zu planen.