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Piratenpartei Leipzig

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  • Stadtrat Paul am Rednerpult.
    Reden im Rat

    Rede zu „Kein sicherer Hafen für illegale Migration“

    VonAnne Giermann 12. Februar 202517. Mai 2026

    Lange vertagt, nun pünktlich kurz vor der Bundestagswahl auf die Tagesordnung genommen: Der Antrag der AfD, den „Sicheren Hafen“ abzuschaffen. Der Stadtrat Leipzig hatte im September 2020 beschlossen, dem deutschlandweiten Bündnis Sicherer Häfen beizutreten. Diesen symbolischen Beschluss wollte die AfD wiederum sehr symbolisch zurücknehmen. Ideelle Schützenhilfe bekam Sie von der CDU-Fraktion, die mit einem Änderungsantrag…

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