Problematisches Sicherheitspaket der Bundesregierung

Es ist der 18.10.2024, 9:27 Uhr. Im Bundestag findet genau jetzt die Debatte über das neue Sicherheitspaket statt und damit über einen Gesetzesentwurf, der von vielen Seiten aus gutem Grund scharf kritisiert wird.

Das Sicherheitspaket hebt die Zweckbindung der polizeilichen Datenverarbeitung und so gut wie alle Datenverarbeitungshindernisse pauschal auf. Sicherheitsbehörden erhalten mit dem neuen Gesetzespaket die Erlaubnis, ständig und bei jedem einzelnen Sachverhalt alle Daten der BKA- und BPOL-Datenbanken unter Verwendung einer Palantir-KI gegen alle Daten im öffentlichen Internet abzugleichen.

Damit wird Massenüberwachung im großen Stil Tür und Tor geöffnet.

Zudem soll es einen Leistungsausschluss für Dublin-Flüchtlinge, die bereits in einem anderen europäischen Staat registriert wurden, geben. Diese bekämen kein Geld mehr, keine medizinische Versorgung und sie dürften hier auch nicht arbeiten. Dadurch werden Menschen, die sich in einer eh schon prekären Lage befinden, komplett im Stich gelassen. Ihre existentielle Notlage wird verschärft und der Nährboden für Verzweiflungskriminalität geschaffen.

Das Sicherheitspaket ist breit aufgestellt, sodass es noch eine Vielzahl weiterer Kritikpunkte gibt.

Fakt ist: Das Paket ist nicht nur europarechtswidrig, sondern auch zutiefst diskriminierend, nicht verfassungskonform und vor allem nicht zielführend. Statt erhöhte Sicherheit zu schaffen, wird es für viele unbescholtene Menschen zur Gefahr.

Sollte der Gesetzesentwurf zu diesem Sicherheitspaket durchkommen, wird die Piratenpartei Deutschland in einem offenen Brief an den Bundespräsidenten eine Vorabüberprüfung durch das Bundesverfassungsgericht fordern.

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