Der Vorstand des Kreisverband Leipzig der Piratenpartei schließt sich dem Aufruf „Parteiübergreifend »Zusammen gegen Rechts« demonstrieren am 21. Januar in Leipzig!“, der Stadtratsfraktionen von Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und der FDP-Stadträte sowie der Stadtverbände der Leipziger SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke, und FDP, an. Wie unser Bundesvorsitzender Lukas Küffner erst am…
Nachdem heute das neue Polizeigesetz für den Freistaat Sachen beschlossen wurde, haben die Piraten-Stadträte aus Leipzig, Chemnitz und der Landeshauptstadt Dresden angekündigt, eine Klage zu initiieren. Martin Schulte-Wissermann, in den Dresdner Stadtrat gewählt, erklärt: „Es kann nicht sein, dass bei stabiler Sicherheitslage und einem Rückgang der Kriminalität trotzdem die Befugnisse der Polizei gegen die Bürger…
Damit die Piratenpartei in Sachsen zur Landtagswahl 2019 auf dem Wahlzettel stehen kann benötigen wir Unterstützung. Diese kann mit einer Unterschrift und einigen Daten gegeben werden. Das amtliche Formular kann hier herunter geladen werden. FAQ – Fragen / Antworten Ausfüllen und unterschreiben darf jeder der folgende Voraussetzungen erfüllt:Du hast die deutsche StaatsbürgerschaftDu bist mindestens 18…
Wie vor kurzem bekannt wurde, hat die Leipziger Polizei zusammen mit dem sächsischen Innenministerium wieder ein sogenanntes „Kontrollgebiet“ im Bereich der Eisenbahnstraße eingerichtet. In anderen Städten „Gefahrengebiet“ genannt, werden so verdachtsunabhängige Kontrollen aller Menschen ermöglicht. Glenn Gillies, Direktkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl im Wahlkreis 33, zu dem auch die Eisenbahnstraße gehört, kritisiert: „Durch die Einrichtung…
„Beim „Wahlpodium Süd“ der Leipziger Internetzeitung (L-IZ.de) ist mit Roland Ulbrich nicht nur ein Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD), sondern auch ein Mitbegründer der Patriotischen Plattform und ein guter Bekannter des österreichischen Rechtspopulisten Andreas Mölzer eingeladen. Aus verschiedenen Gründen kann ich es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, mit einer solchen Person auf einem Podium…
Heute hat der Vorstand der Piratenpartei Leipzig beschlossen, die Protestaktion von Studierenden der Universität Leipzig zu unterstützen, die sich gegen eine Schließung der Theaterwissenschaften in Leipzig richtet. Dazu erklärt die designierte Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann: „Kürzungen im Bildungsbereich sind niemals der richtige Weg. Zwar liegt die Verantwortung dafür beim Freistaat, jedoch möchten wir ein Zeichen…
Die Piratenpartei Leipzig unterstützt die landesweite Demo „Kürzer geht’s nicht“. Am 25.06 demonstrieren tausende Schüler und Studenten in Leipzig gegen die Kaputtsparerei an sächsischen Hochschulen. Für Leipzig zeigte sich die desaströse Bildungspolitik der Sächsischen Staatsregierung zuletzt an den angekündigten Schließungen der Institute für Theaterwissenschaften und Archäologie der Universität Leipzig. Dass Bildung, obwohl soziale Vorsorge, in…
Politische Profilierung der NPD und rassistische Propaganda stoppen In den vergangenen Tagen wurden 29 der erwarteten 120 Asylbewerber in der Notunterkunft im ehemaligen Fechner-Gymnasium in Leipzig-Schönefeld untergebracht. Die NPD plant am morgigen Samstag, den 7.12.2013, den bereits dritten Aufmarsch in Schönefeld, der um 12 Uhr beim Stannebeinplatz beginnen und danach über die Gorkistraße, Löbauerstraße, Volksgartenstraße,…
Am 9. und 10. November 2013 fand im nordwestsächsischen Delitzsch der Landesparteitag der PIRATEN Sachsen statt. Die etwa 70 stimmberechtigten Piraten wählten zunächst einen neuen Landesvorstand. Wie in der Piratenpartei üblich waren die Kandidatenlisten auch auf dem Parteitag noch geöffnet und so gab es Spontankandidaturen für das Amt des Landesvorsitzenden sowie einen Beisitzerposten. Nach einer…
