Keine Sonderrechte für Jobcenter – Piraten wollen Daten offenlegen

Stadtratskandidatin Kathrin Rösler ruft mit den Piraten Leipzig zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag „AufRECHT bestehen“ auf. Anlass sind die für nächstes Jahr geplanten gravierenden Änderungen im Sozialrecht, die die wenigen Rechte von Hartz-IV-Empfängern weiter beschneiden. „Menschen, die nur das Existenzminium bekommen, dürfen nicht per Gesetz noch weiter von völlig selbstverständlichen, ihnen zustehenden Rechten ausgeschlossen werden….

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Piraten zum Leuschnerplatz: Statt Parkplatz – Streetart-Park mit legalen Wänden!

Den Vorschlag der FDP, den Wilhelm-Leuschner-Platz zur Zwischennutzung als Parkplatz zu deklarieren [1], kommentiert Jan-Martin Zimmermann, Stadtratskandidat der Piraten Leipzig im Wahlkreis 9, wie folgt: „Der Vorschlag ist aus verschiedenen Gründen abzulehnen. Erstens sollte keine Zwischenlösung gewählt werden, die Gefahr läuft, zum Dauerzustand zu werden. Zwar spricht die FDP auch von notwendigem Platz für Busse,…

Piraten unterstützen Bürgerbegehren „Keine Finanzierung des Katholikentages“

Die Piratenpartei Leipzig unterstützt das Bürgerbegehren „Keine Finanzierung des Katholikentages“. Mit einem Vorstandsbeschluss bekräftigt sie so ihre Position gegen die staatliche Subventionierung der Großveranstaltung und für mehr demokratische Mitbestimmung. Jan-Martin Zimmermann, Spitzenkandidat der Piraten für den Stadtrat bei der anstehenden Teilneuwahl, meint dazu: „Eine Million Euro für eine Organisation, die eigentlich keine Hilfe braucht –…

Zimmermann: Piraten kämpfen weiter beim Thema Katholikentag

In der letzten Woche protestierten mehrere Leipziger Piraten vor dem Neuen Rathaus gegen die Entscheidung des Stadtrates, den 100. Katholikentag 2016 in Leipzig mit einer Million Euro zu subventionieren. Dazu wurde von kostümierten Mitgliedern der Piraten vor Ort eine symbolische Scheidungszeremonie zwischen Staat und Kirche inszeniert. Die Piraten Leipzig werden das Thema auch weiterhin kritisch…

Endlich keine Ausreden mehr – Fördergelder für Katholikentag signalisieren stabile Zahlungsfähigkeit der Stadt Leipzig

Endlich keine Ausreden mehr – Fördergelder für Katholikentag signalisieren stabile Zahlungsfähigkeit der Stadt Leipzig

Mit überschwänglicher Freude hat die designierte Stadträtin der Piraten Leipzig, Ute Elisabeth Gabelmann, die Zusage des Stadtrates zu einer Millionenzahlung an den Katholikentag 2016 zur Kenntnis genommen: „Damit hat der Stadtrat eindeutig signalisiert, daß Leipzig offenbar doch über hohe Summen verfügt, die bei Dringlichkeit abgerufen werden können. Ich freue mich daher auf die vielen schönen…