Keine Sonderrechte für Jobcenter – Piraten wollen Daten offenlegen
Stadtratskandidatin Kathrin Rösler ruft mit den Piraten Leipzig zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag „AufRECHT bestehen“ auf. Anlass sind die für nächstes Jahr geplanten gravierenden Änderungen im Sozialrecht, die die wenigen Rechte von Hartz-IV-Empfängern weiter beschneiden.
„Menschen, die nur das Existenzminium bekommen, dürfen nicht per Gesetz noch weiter von völlig selbstverständlichen, ihnen zustehenden Rechten ausgeschlossen werden. Diese Entwicklung macht mich wütend. In meiner täglichen Arbeit habe ich mit verängstigten, verzweifelten, aufgebrachten Menschen zu tun, die nicht mehr weiter wissen. Geld auf Kosten von Menschen, deren Gesundheit und ohnehin schon bescheidener Lebensqualität einzusparen, ist kalt und herzlos.“
so Rösler, die als Parteilose auf der Liste der Piratenpartei für den Wahlkreis 9 kandidiert.
Aber auch die Stadtverwaltung Leipzig als Trägerin des Jobcenters ist an dieser unsozialen Situation massiv mit Schuld. Unveröffentlichte interne Arbeitsanweisungen zwingen das Jobcenter, soviel Kosten wie möglich einzusparen. Zudem sind die geplanten Verschärfungen auf Vorschläge der Verwaltungen und der Jobcenter zurückzuführen. Sozialverbände oder Erwerbslosenvereine wurden übergangen und ihre Forderungen bis jetzt nicht berücksichtigt.
Rösler weiter:
„Sollte ich in den Stadtrat gewählt werden, ist es mir ein Anliegen, meine intensive Arbeit für Hartz-IV-Empfänger dort fortzusetzen. Ich werde versuchen, Einblick in diese internen Anweisungen zu bekommen und sie offenlegen. Auch will ich mich besonders für die Belange der Menschen einsetzen, die nicht die finanziellen Mittel haben, aktiv am Stadtgeschehen teilhaben zu können. Leipzig muss eine Stadt für alle werden.“
Die Piraten werden – ebenso wie Röslers Verein, die Erwerbslosenhilfe Leipzig (ELO) – zu der Aktion vor dem Hauptgebäude des Jobcenter am Donnerstag, dem 02.10.2014, zwischen 08 und 12 Uhr vor Ort sein. Für die Jobcenter-Besucher wird es Nervennahrung geben.
