Piraten-Abgeordnete kündigen Klage an
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Piraten-Abgeordnete kündigen Klage an

Nachdem heute das neue Polizeigesetz für den Freistaat Sachen beschlossen wurde, haben die Piraten-Stadträte aus Leipzig, Chemnitz und der Landeshauptstadt Dresden angekündigt, eine Klage zu initiieren. Martin Schulte-Wissermann, in den Dresdner Stadtrat gewählt, erklärt: „Es kann nicht sein, dass bei stabiler Sicherheitslage und einem Rückgang der Kriminalität trotzdem die Befugnisse der Polizei gegen die Bürger…

Demo-Marathon für die Kandidaten

Demo-Marathon für die Kandidaten

Gleich zwei Demonstrationen unterstützt die Piratenpartei Leipzig am heutigen Samstag zum offiziellen Wahlkampfauftakt. Zuerst rufen die zehn Kandidaten zur Teilnahme an der Demo „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ auf. Danach geht es um 17 Uhr weiter auf dem Marktplatz, wo sich „Save The Internet“ anschließt. Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann (Kandidatin WK 0), die die Piraten…

Dumpfem Populismus entgegentreten – Neuer Vorstand der Piraten Leipzig nimmt Arbeit auf

In der vergangenen Woche hat der neue Stadtvorstand der Piraten Leipzig seine Arbeit aufgenommen. Am 10.01.2015 waren Andreas Romeyke als Vorsitzender sowie Matthias Stein als sein Stellvertreter bestimmt worden. Komplettiert wurde die Vorstandsriege durch die beiden Wiedergewählten Sebastian Czich als Schatzmeister und Hartmut Thomas als Generalsekretär. Frischgewählt kommentierte Andreas Romeyke mit Blick auf die aktuellen…

Bürgerbegehren auf dem Weg – Piraten-Stadträtin will zusammen mit Bürgern Förderung des Katholikentages kippen

Die designierte Stadträtin der Piraten Leipzig, Ute Elisabeth Gabelmann, teilte heute dem Leipziger Oberbürgermeister offiziell mit, dass sie ein Bürgerbegehren anstrebt. Es dreht sich um die Frage, ob der Stadtratsbeschluss zur Förderung des Katholikentages mit einer Million Euro Bestand haben wird oder nicht. Dazu Gabelmann: „Obwohl die Befürworter der Förderung den Gegnern gern Religionsfeindlichkeit vorwerfen,…

Keine Sonderrechte für Jobcenter – Piraten wollen Daten offenlegen

Stadtratskandidatin Kathrin Rösler ruft mit den Piraten Leipzig zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag „AufRECHT bestehen“ auf. Anlass sind die für nächstes Jahr geplanten gravierenden Änderungen im Sozialrecht, die die wenigen Rechte von Hartz-IV-Empfängern weiter beschneiden. „Menschen, die nur das Existenzminium bekommen, dürfen nicht per Gesetz noch weiter von völlig selbstverständlichen, ihnen zustehenden Rechten ausgeschlossen werden….

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Piraten zum Leuschnerplatz: Statt Parkplatz – Streetart-Park mit legalen Wänden!

Den Vorschlag der FDP, den Wilhelm-Leuschner-Platz zur Zwischennutzung als Parkplatz zu deklarieren [1], kommentiert Jan-Martin Zimmermann, Stadtratskandidat der Piraten Leipzig im Wahlkreis 9, wie folgt: „Der Vorschlag ist aus verschiedenen Gründen abzulehnen. Erstens sollte keine Zwischenlösung gewählt werden, die Gefahr läuft, zum Dauerzustand zu werden. Zwar spricht die FDP auch von notwendigem Platz für Busse,…

Endlich keine Ausreden mehr – Fördergelder für Katholikentag signalisieren stabile Zahlungsfähigkeit der Stadt Leipzig

Endlich keine Ausreden mehr – Fördergelder für Katholikentag signalisieren stabile Zahlungsfähigkeit der Stadt Leipzig

Mit überschwänglicher Freude hat die designierte Stadträtin der Piraten Leipzig, Ute Elisabeth Gabelmann, die Zusage des Stadtrates zu einer Millionenzahlung an den Katholikentag 2016 zur Kenntnis genommen: „Damit hat der Stadtrat eindeutig signalisiert, daß Leipzig offenbar doch über hohe Summen verfügt, die bei Dringlichkeit abgerufen werden können. Ich freue mich daher auf die vielen schönen…

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Kontrollgebiete abschaffen, Repression beenden!

Wie vor kurzem bekannt wurde, hat die Leipziger Polizei zusammen mit dem sächsischen Innenministerium wieder ein sogenanntes „Kontrollgebiet“ im Bereich der Eisenbahnstraße eingerichtet. In anderen Städten „Gefahrengebiet“ genannt, werden so verdachtsunabhängige Kontrollen aller Menschen ermöglicht. Glenn Gillies, Direktkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl im Wahlkreis 33, zu dem auch die Eisenbahnstraße gehört, kritisiert: „Durch die Einrichtung…

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Ende des Einheitsdenkmals? Chance für Neustart mit Bürgerbeteiligung!

Nach dem vorläufigen Ende des Auswahlprozesses für ein Einheitsdenkmal am Wilhelm-Leuschner-Platz – im Zuge der Entscheidung des Stadtrates am Mittwoch – fordern die Piraten Leipzig ein Umdenken in der Angelegenheit und rufen alle Leipziger Bürger zur Beteiligung auf. „Ein Denkmal, welches das zivilgesellschaftliche Engagement der Leipziger Bürger im Jahr 1989 thematisiert, kann unmöglich ohne deren…

Moses demonstriert gegen den Katholikentag – gemeinsame Kunstaktion von Piratenpartei und Giordano-Bruno-Stiftung

Am heutigen Dienstag und morgigen Mittwoch gastiert die humanistische Giordano-Bruno- Stiftung mit dem Kunstprojekt „Das 11. Gebot“ in Leipzig, um gemeinsam mit der Piratenpartei auf die Trennung von Kirche und Staat aufmerksam zu machen. Die derzeit noch amtierenden Stadträte sollen so zum Nachdenken angeregt werden, ob es richtig ist, eine Million Euro oder überhaupt Gelder…