Piraten-Abgeordnete kündigen Klage an
Nachdem heute das neue Polizeigesetz für den Freistaat Sachen beschlossen wurde, haben die Piraten-Stadträte aus Leipzig, Chemnitz und der Landeshauptstadt Dresden angekündigt, eine Klage zu initiieren. Martin Schulte-Wissermann, in den Dresdner Stadtrat gewählt, erklärt: „Es kann nicht sein, dass bei stabiler Sicherheitslage und einem Rückgang der Kriminalität trotzdem die Befugnisse der Polizei gegen die Bürger…