Überwachung auf der Straße entgegentreten
Auch ein Jahr nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden ist für die Piraten Leipzig klar: Regierungsverantwortliche auf allen Ebenen ignorieren weiterhin das Problem ausufernder Überwachung oder reden es klein. Für die Piraten ist das nicht akzeptabel, deshalb unterstützen sie den Aufruf des „Bündnis Privatsphäre Leipzig“ zur Demonstration „Überwachung stoppen – Grundrechte stärken!“.
Dazu Ute Elisabeth Gabelmann, neu gewählte Stadträtin für die Piraten:
„Diese Demonstration ist eine gute Gelegenheit, gegen die absolut skandalöse und grundrechtswidrige Überwachung und Bespitzelung durch den Staat und andere auf die Straße zu gehen. Das Problem ist nicht nur irgendwo in den USA, oder bei den Geheimdiensten anzusiedeln – in einer Zeit, in der in verschiedenen Teilen Leipzigs geheime und offenkundig illegale Kameraüberwachungen aufgedeckt werden, müssen wir den Verantwortlichen auch auf lokaler Ebene zeigen: Wir lassen uns unsere Grundrechte, wie die informationelle Selbstbestimmung ob online oder offline, nicht nehmen. Deswegen rufe ich alle Bürgerinnen und Bürger Leipzigs auf: Am Samstag demonstrieren gehen!“
Die Demonstration des Bündnisses, dem verschiedene Parteien und NGOs angehören, beginnt am kommenden Samstag, den 21. Juni um 14 Uhr am Augustusplatz. Weitere Informationen sind auf der Webseite von Privacy Leipzig zu finden.
