Lokalpolitik

Wahlprüfstein

Sellerhäuser Depesche

Bild von scholacantorum auf Pixabay

Im Wahlkampf erhalten wir von Vereinen, Verbänden und Institutionen viele Bitten um programmatische Positionierung. Diese sogenannten „Wahlprüfsteine“ dienen dazu, die Parteien in bestimmen Aspekten des Programms, welche den Anfragenden besonders wichtig sind, vergleichbar zu machen.
Wir veröffentlichen hier, wie wir geantwortet haben.


Anfrage von: Bürgerverein Sellerhausen-Stünz

1. „Mittlerer Ring“: Ein Straßenneubau durch die Wohngebiete, Parks, Kleingartenanlagen zerstört nicht nur die über Jahrzehnte gewachsenen Strukturen im Umfeld der Trasse sondern hat verheerende finanzielle (über 200 Mio € für ca. 4 km), wirtschaftliche Verlangsamung des Wirtschaftsverkehrs auf den Zubringern), ökologische (Luftverschmutzung, Lärm, Zerstörung von Luftventilationsbahnen, Kaltluftentstehungsgebiete sowie wertvollen Baumbeständen) und kulturelle (Zerstörung von Denkmälern und Kleingartenanlagen) Auswirkungen auf die gesamte Stadt Leipzig. Werden Sie uns unterstützen, dieses Horrorszenario zu verhindern?
Wir halten einen Ausbau der Straßeninfrastruktur nicht für die Lösung unserer Verkehrsprobleme. Ziel muß eine spürbare Entlastung von Autoverkehr sein, die man nur durch Verringerung des Individualverkehrs erreicht.

2. Volkshain Stünzer Park: Mit dem Frühjahrsputz, den Parkpflegeeinsätzen, Konzerten und zuletzt mit der Befüllung des Parkteiches bemüht sich der Bürgerverein, dieses wertvolle Kulturgut zu erhalten. Mit der östlichen Rietzschke befindet sich hier das längste theoretisch Gewässer der Stadt Leipzig. Leider liegt diese trocken und ist daher nicht in der Lage, den Teich mit Wasser zu versorgen. Dieser verschlammt und versiegt derweil.
Setzen Sie sich dafür ein, einen Teil der Millionenbeträge die an anderer Stelle in Leipzig für Prestigevorhaben ausgegeben werden, für die Renaturierung des Gewässersystems im Leipziger Osten umzulenken?
Setzen Sie sich dafür ein, einen Teil der Millionenbeträge die an anderer Stelle in Leipzig für Prestigevorhaben ausgegeben werden, für die Renaturierung des Gewässersystems im Leipziger Osten umzulenken?

Wir danken Ihnen und den Anwohnern herzlich für Ihre Pflegeeinsätze!
Die Renaturierung von wichtigen naturnahen Lebensräumen wie dem Landschaftsschutzgebiet Rietzschke ist sinnvoll. Solche nachhaltigen Vorhaben, die auf vielen Ebenen wirken, wollen wir umfangreich fördern.

3. Ordnung und Sauberkeit: Der Bürgerverein Sellerhausen-Stünz beteiligt sich am Frühjahrsputz der Stadt Leipzig. Mit 20-30 Mitgliedern und Bürgern des Stadtteiles werden jährlich die gröbsten Dreckecken beseitigt. So schön, wie das Werk der eigenen Hände Arbeit ist, so frustrieren sind die Müllablagerungen, die sich bereits kurz nach der Beräumung wieder anfinden. Zudem nimmt das Problem der stillgelegten Altautos im Stadtteil zu.
Welche Möglichkeiten sehen Sie, dem Vandalismus und dieser Verwahrlosung entgegen zu treten?

Der öffentliche Raum gehört uns allen, das bedeutet für uns, dass es auch in der Verantwortung aller liegt, diesen zu pflegen, weise zu nutzen und schonend zu behandeln. Die Stadt kann hier durch den Einsatz von zusätzlichem Personal das Sicherheitsgefühl verbessern und für die Einhaltung des gemeinsamen Miteinanders sorgen. Auch sind bestimmte bauliche Verbesserungen denkbar, die mehr Menschen als bisher dazu animieren, ihren Müll ordnungsgemäß zu entsorgen.

4. Wurzner Straße: Die Wurzner Straße ist laut Lärmaktionsplan 2013 der Stadt Leipzig mit 73 dB die lauteste Straße im Leipziger Osten. Ca. 200 Anwohner sind hier nachts von einer Grenzwertüberschreitung von 3 dB betroffen.
Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Belastungen für die Anwohner zu mindern?

Da unser Ziel die spürbare Entlastung von Autoverkehr ist, die man wie bereits besprochen nur durch Verringerung des Individualverkehrs erreicht, wird dies langfristig auch zu einer Abnahme des Lärms führen. Für kurzfristige Maßnahmen ist ein Zusammenspiel aus Stichproben und Geschwindigkeitssenkung denkbar.

5. Schule Zweenfurther Straße: Seitens des Mütterzentrums Leipzig gibt es Bestrebungen, die ehemalige Schule in der Zweenfurther Straße wieder als Bildungseinrichtung zu nutzen. Durch die zwischenzeitliche Unterbringung von Flüchtlingen wurde das Schulgelände als Wohngebiet umgewidmet. Der Bildungsträger müsste daher auf Grundstückswert „Wohngebiet“ eine viel höhere Erbpacht zahlen und nicht auf den Grundstückswert „Bildungseinrichtung“.
Welche Möglichkeiten sehen Sie, durch Rückumwidmung des Geländes für eine Stärkung des Bildungs- und Schulstandortes im Leipziger Osten zu sorgen?

Wir begrüßen dieses bürgerschaftliche Engagement und die Tatkraft!
Eine Umwidmung wird zu prüfen sein, ebenso wie eventuelle weitere Ansprüche. Bei einer Fläche, die sich bereits im Eigentum der Stadt Leipzig befindet, ist dies gewöhnlich ohne Weiteres möglich.


Unsere Antworten wurden in der 22. Sellerhäuser Depesche, dem Magazin des Bürgervereins, veröffentlicht.