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Überarbeitetes Polizeigesetz beschlossen

Piraten-Abgeordnete kündigen Klage an

Nachdem heute das neue Polizeigesetz für den Freistaat Sachen beschlossen wurde, haben die Piraten-Stadträte aus Leipzig, Chemnitz und der Landeshauptstadt Dresden angekündigt, eine Klage zu initiieren.

Martin Schulte-Wissermann, in den Dresdner Stadtrat gewählt, erklärt:

„Es kann nicht sein, dass bei stabiler Sicherheitslage und einem Rückgang der Kriminalität trotzdem die Befugnisse der Polizei gegen die Bürger immer mehr ausgeweitet werden und damit den Rechtsstaat untergraben. Die Polizei soll die Bevölkerung schützen, nicht unter Generalverdacht stellen.“

Toni Rotter, Abgeordneter im Chemnitzer Stadtrat, verdeutlicht seine Motivation:

„Die erweiterten Maßnahmen stärken nicht das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei. Als unbescholtener Bürger muss ich trotzdem jederzeit damit rechnen, ins Visier der Polizei zu geraten. In einer freiheitlichen Gesellschaft, auf die wir zu Recht stolz sind, verbietet sich das von selbst.“

Bereits im Vorfeld gab es massive Proteste gegen die Ausweitung der bereits jetzt schon sehr ausufernden Polizeibefugnisse. Mit Demos und Aktionen hatten Gegner des Polizeigesetzes auf die Gefahr aufmerksam gemacht, blieben aber von der Landesregierung aus CDU und SPD ungehört.

Ute Elisabeth Gabelmann, seit 2014 für die Piraten im Leipziger Stadtrat, ergänzt:

„Ich hoffe, dass sich Linke, Grüne und FDP unserer Klage anschließen und damit ein breites Bündnis entsteht, welches deutlich zeigt, daß wir solche Polizeibefugnisse hier nicht dulden werden.“

Die Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes fällt zusammen mit der Inbetriebnahme des neuen Abhörzentrums für mehrere Bundesländer, welches nun in Leipzig ansässig ist.