Bürgerbegehren auf dem Weg – Piraten-Stadträtin will zusammen mit Bürgern Förderung des Katholikentages kippen

Vonpresse

Die designierte Stadträtin der Piraten Leipzig, Ute Elisabeth Gabelmann, teilte heute dem Leipziger Oberbürgermeister offiziell mit, dass sie ein Bürgerbegehren anstrebt. Es dreht sich um die Frage, ob der Stadtratsbeschluss zur Förderung des Katholikentages mit einer Million Euro Bestand haben wird oder nicht. Dazu Gabelmann: „Obwohl die Befürworter der Förderung den Gegnern gern Religionsfeindlichkeit vorwerfen,…

Ausschreibung einer Geschäftsstelle

Vonvorstand

Der Kreisverband Leipzig der Piratenpartei such zum nächstmöglichen Termin einen oder mehrere Räume zum Betrieb einer Geschäftsstelle.  Diese(r) Raum/Räume sollte/n möglichst viele der folgenden Kriterien erfüllen: Lage im Erdgeschoss, Hoch- oder Tiefparterre Größe ab ca. 20 m² Keller- oder Nebenraum als Lagerraum Toilette, Wasser, Strom, Heizung, Möglichkeit des Internetzugangs (DSL, Kabel) Erreichbar mit öffentlichen Verkehrsmitteln,…

Keine Sonderrechte für Jobcenter – Piraten wollen Daten offenlegen

Vonpresse

Stadtratskandidatin Kathrin Rösler ruft mit den Piraten Leipzig zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag „AufRECHT bestehen“ auf. Anlass sind die für nächstes Jahr geplanten gravierenden Änderungen im Sozialrecht, die die wenigen Rechte von Hartz-IV-Empfängern weiter beschneiden. „Menschen, die nur das Existenzminium bekommen, dürfen nicht per Gesetz noch weiter von völlig selbstverständlichen, ihnen zustehenden Rechten ausgeschlossen werden….

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Piraten zum Leuschnerplatz: Statt Parkplatz – Streetart-Park mit legalen Wänden!

Vonpresse

Den Vorschlag der FDP, den Wilhelm-Leuschner-Platz zur Zwischennutzung als Parkplatz zu deklarieren [1], kommentiert Jan-Martin Zimmermann, Stadtratskandidat der Piraten Leipzig im Wahlkreis 9, wie folgt: „Der Vorschlag ist aus verschiedenen Gründen abzulehnen. Erstens sollte keine Zwischenlösung gewählt werden, die Gefahr läuft, zum Dauerzustand zu werden. Zwar spricht die FDP auch von notwendigem Platz für Busse,…

Piraten unterstützen Bürgerbegehren „Keine Finanzierung des Katholikentages“

VonHartmut Thomas

Die Piratenpartei Leipzig unterstützt das Bürgerbegehren „Keine Finanzierung des Katholikentages“. Mit einem Vorstandsbeschluss bekräftigt sie so ihre Position gegen die staatliche Subventionierung der Großveranstaltung und für mehr demokratische Mitbestimmung. Jan-Martin Zimmermann, Spitzenkandidat der Piraten für den Stadtrat bei der anstehenden Teilneuwahl, meint dazu: „Eine Million Euro für eine Organisation, die eigentlich keine Hilfe braucht –…

Zimmermann: Piraten kämpfen weiter beim Thema Katholikentag

VonHartmut Thomas

In der letzten Woche protestierten mehrere Leipziger Piraten vor dem Neuen Rathaus gegen die Entscheidung des Stadtrates, den 100. Katholikentag 2016 in Leipzig mit einer Million Euro zu subventionieren. Dazu wurde von kostümierten Mitgliedern der Piraten vor Ort eine symbolische Scheidungszeremonie zwischen Staat und Kirche inszeniert. Die Piraten Leipzig werden das Thema auch weiterhin kritisch…

Endlich keine Ausreden mehr – Fördergelder für Katholikentag signalisieren stabile Zahlungsfähigkeit der Stadt Leipzig

Endlich keine Ausreden mehr – Fördergelder für Katholikentag signalisieren stabile Zahlungsfähigkeit der Stadt Leipzig

Vonpresse

Mit überschwänglicher Freude hat die designierte Stadträtin der Piraten Leipzig, Ute Elisabeth Gabelmann, die Zusage des Stadtrates zu einer Millionenzahlung an den Katholikentag 2016 zur Kenntnis genommen: „Damit hat der Stadtrat eindeutig signalisiert, daß Leipzig offenbar doch über hohe Summen verfügt, die bei Dringlichkeit abgerufen werden können. Ich freue mich daher auf die vielen schönen…

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Kontrollgebiete abschaffen, Repression beenden!

Vonpresse

Wie vor kurzem bekannt wurde, hat die Leipziger Polizei zusammen mit dem sächsischen Innenministerium wieder ein sogenanntes „Kontrollgebiet“ im Bereich der Eisenbahnstraße eingerichtet. In anderen Städten „Gefahrengebiet“ genannt, werden so verdachtsunabhängige Kontrollen aller Menschen ermöglicht. Glenn Gillies, Direktkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl im Wahlkreis 33, zu dem auch die Eisenbahnstraße gehört, kritisiert: „Durch die Einrichtung…

Statement der Direktkandidatin zur Landtagswahl, Kathrin Weiss: „Habe Mut, Nein zu sagen!“

VonHartmut Thomas

„Beim „Wahlpodium Süd“ der Leipziger Internetzeitung (L-IZ.de) ist mit Roland Ulbrich nicht nur ein Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD), sondern auch ein Mitbegründer der Patriotischen Plattform und ein guter Bekannter des österreichischen Rechtspopulisten Andreas Mölzer eingeladen. Aus verschiedenen Gründen kann ich es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, mit einer solchen Person auf einem Podium…

Piratenpartei sammelt Ideen für Leipzig-Nord und Unterstützungsunterschriften zur Stadtrats-Neuwahl

VonHartmut Thomas

Aufgrund der angekündigten Neuwahl im Wahlkreis 9 (Gohlis-Mitte, Eutritzsch, Mockau, Seehausen) benötigen die Piraten in Leipzig – nochmals – Unterstützerunterschriften, um am 12. Oktober auf dem Wahlzettel zu stehen. Der Spitzenkandidat für die Piraten im Wahlkreis 9 zur Stadtratswahl, Jan-Martin Zimmermann, ruft die Bürger aus dem Leipziger Norden zur Unterschrift auf: „Zusätzliche Parteien auf dem…