Stadtrat ignoriert mehr als 25.000 Leipziger
„Wir sind nicht nur enttäuscht, sondern regelrecht wütend über die Entscheidung des Stadtrates. Damit sind die Wünsche von mindestens 25.000 Leipzigern ignoriert und weggewischt worden. Dieses Verhalten entspricht nicht unseren Vorstellungen von Politik für die Einwohner Leipzigs.“
sagt Florian Bokor, der bei den Piraten für einen Platz auf der Stadtrats-Wahlliste kandidiert.
Das Bürgerbegehren zur Privatisierungsbremse wendet sich dagegen, Eigentum aus Stadtbesitz weiter in dem Maße an private Investoren zu verkaufen wie bisher. Die Leipziger Piraten hatten das Bürgerbegehren von Anfang an befürwortet und unterstützt.
Sebastian Czich vom Kreisvorstand der Leipziger Piraten ist sich sicher:
„Eine solch bürgerfeindliche Entscheidung wird bei den kommenden Stadtratswahlen Konsequenzen haben. Daher rufen wir auch speziell alle Unterstützer des Bürgerbegehrens auf, auf unseren Wahllisten zu kandidieren und mit uns ihre Vorstellungen umzusetzen.“
Ebenfalls nicht nachzuvollziehen ist der Änderungsantrag der Grünen, bei jedem anstehenden Verkauf zunächst ein neues, auf den Einzelfall bezogenes Bürgerbegehren zu prüfen.
„Es zeigt sich: wir müssen ins Rathaus, um solchen Unsinn generell aufzuhalten.“
so Czich.
Die Entscheidung des Stadtrates, den Club Distillery an seinem Standort zu unterstützen, ist bei den Piraten hingegen auf volle Zustimmung gestoßen. Dazu Werner Willeke vom Vorstand:
„Leipzig ist eine Stadt der Kunst und Kultur, deren Vielfalt Menschen aus aller Welt lockt – als Gäste und als Neu-Leipziger. Daher sind wir der Auffassung, dass die Stadt auch künftig gut beraten ist, der alternativen Kunst- und Kulturszene mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung zukommen zu lassen.“
