Problematisches Sicherheitspaket der Bundesregierung
Es ist der 18.10.2024, 9:27 Uhr. Im Bundestag findet genau jetzt die Debatte über das neue Sicherheitspaket statt und damit über einen Gesetzesentwurf, der von vielen Seiten aus gutem Grund scharf kritisiert wird. Das Sicherheitspaket hebt die Zweckbindung der polizeilichen Datenverarbeitung und so gut wie alle Datenverarbeitungshindernisse pauschal auf. Sicherheitsbehörden erhalten mit dem neuen Gesetzespaket…
