Antworten der Piratenpartei zum Tag24-Fragenkatalog für die Stadtratswahl

Das Newsportal TAG24 hat uns anlässlich der Kommunalwahl in Leipzig einen kleinen Fragenkatalog geschickt. Wir wurden gebeten, darauf kurz und knapp (mit maximal 300 Zeichen) zu antworten. Hier nun die Fragen und die von uns eingeschickten Antworten.

1. Die Mietpreise in Leipzig steigen immer weiter und sind immer wieder Thema im Stadtrat. Ist die aktuelle Politik mit Mietspiegel und Milieuschutz ihrer Meinung nach gescheitert? Wie wollen Sie auch in Zukunft für bezahlbaren und ausreichenden Wohnraum sorgen?

Die Piraten fordern für soziale Wohnprojekte beschleunigte Verfahren und Prozesse sowie die bevorzugte Förderung genossenschaftlicher Projekte, um bezahlbaren Wohnraum in Bürgerhand zu schaffen. Zudem fordern wir eine konsequente Anwendung des Zweckentfremdungsverbots.

2. Durch den Ausbau der Radwege wurden unter anderem am Ring Fahrbahnen verengt bzw. ganz weggenommen. Die IHK kritisiert die daraus resultierenden Schwierigkeiten für die Zulieferer oder auch die Baubranche. Wie soll es mit der Entwicklung des Radwegenetzes weitergehen?

Wir befürworten den Ausbau von Radwegen sowie die Umgestaltung Leipzigs zur autoarmen Stadt. Weniger Autoverkehr bietet nicht nur mehr Platz auf den Straßen für jene, die wirklich auf das Auto angewiesen sind, inkl. Zulieferern, sondern erhöht, wie das Bsp. Paris zeigt, die Lebensqualität aller.

3. Die Eisenbahnstraße stand zuletzt wieder im medialen Fokus. Männer gingen auf offener Straße mit Messern aufeinander los. Wie wollen Sie für mehr Sicherheit in Leipzig sorgen? Wie soll es auf der Eisi weitergehen?

Wir befürworten die Abschaffung der selbst von der Polizeidirektion Leipzig als unnötig eingestuften Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße. Bedarfsgerechte, zielgruppenorientierte Prävention und Aufklärung führen nachweislich zu einer höheren Sicherheit als Verbote und Repressionen.

4. Die Baumfäll-Aktion auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz sorgte in der Vergangenheit für viel Kritik. Wie stehen Sie zu den Anschuldigungen der Bürger, dass Leipzig Lebensräume für Tiere vernichtet und nach dem Kahlschlag lediglich „alibimäßig“ etwas neues Grün anlegt?

Wir teilen die Bedenken der Bürger, dass wertvoller Lebensraum verloren geht. Neues Grün kann das nur schwer kompensieren. Allgemein ist Versiegelung immer ein Verlust für Mensch und Natur, weshalb wir uns für den Erhalt bestehender Grünstrukturen einsetzen wollen.

5. Unabhängig von den genannten Punkten: Was sind Ihre größten Ziele für die anstehende Amtszeit?

Zu unseren größten Zielen gehören die Stärkung der Bürgerbeteiligung, die Erhöhung der Barrierefreiheit, mehr Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sowie eine lösungsorientierte, transparente Politik für Leipzig