Erster Livestream aus dem Leipziger Stadtrat

„Für eine funktionierende Demokratie ist es unerlässlich, dass die Wähler die Möglichkeit haben, über Entscheidungsfindung, Argumentation bis hin zu Abstimmungen informiert zu sein.“

Seit mehr als zwei Jahren gibt es bereits die Idee, Sitzungen des Stadtrates von Leipzig im Internet zu übertragen. Den Bürgern soll so die Möglichkeit gegeben werden, an den Ratssitzungen zumindest vor ihrem Bildschirm teilnehmen zu können. Am 21. März 2012 beschloss die Ratsversammlung, dass die Sitzungen des Leipziger Stadtrates mittels Internet übertragen werden sollen. Bis heute, mehr als anderthalb Jahre später, wurde der Beschluss nicht umgesetzt, keine einzige Sitzung wurde bislang online übertragen. In der Ratsversammlung vom 21. November 2013 debattierte man erneut über die Umsetzung des Beschlusses und einigte sich auf eine offizielle Ausschreibung.

Das ist ein Vorgang, der in Zeiten leerer Stadtkassen zusätzliche Steuergelder kosten wird. Leipzig bleibt damit bis heute hinter Städten wie Dresden, Jena oder Gera zurück, wo Ratsversammlungen bereits live im Internet übertragen werden.

Die Piraten Leipzig und die L-IZ.de möchten einen aktiven Beitrag zur Bürgerfreundlichkeit des Rathauses leisten und gemeinsam für mehr Transparenz in der Leipziger Stadtpolitik sorgen. Gemeinsam stehen sie dabei für das „Prinzip der Öffentlichkeit“ als unabdingbare Voraussetzung für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung, ebenso wie für eine verbesserte Bürgerbeteiligung, auch und gerade auf kommunaler Ebene.

Sven Windisch, Initiator der Aktion und Pressesprecher der Leipziger Piratenpartei und Robert Dobschütz von der „Leipziger Internetzeitung“ zum Vorhaben selbst:

„Eine Stadt wie Leipzig scheint eher Medienversuchsstadt bleiben zu wollen. Also versuchen wir jetzt auch einfach mal etwas, nämlich eine eigentlich unkompliziert durchführbare Sache, wie eine Live-Übertragung von Ratssitzungen, im Internet umzusetzen.“

Deshalb werden die Piraten Leipzig in Kooperation mit der L-IZ.de die Stadtratssitzungen am 11. Dezember und am 19. Dezember via Internet übertragen. Interessierte Bürger können den Stream im Internet unter der Adresse www.offenesleipzig.de sowie auf der Seite der Leipziger Internetzeitung mitverfolgen.