Kontrollgebiete abschaffen, Repression beenden!

Wie vor kurzem bekannt wurde, hat die Leipziger Polizei zusammen mit dem sächsischen Innenministerium wieder ein sogenanntes „Kontrollgebiet“ im Bereich der Eisenbahnstraße eingerichtet. In anderen Städten „Gefahrengebiet“ genannt, werden so verdachtsunabhängige Kontrollen aller Menschen ermöglicht. Glenn Gillies, Direktkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl im Wahlkreis 33, zu dem auch die Eisenbahnstraße gehört, kritisiert:

„Durch die Einrichtung von Kontrollgebieten ist es der Polizei möglich, völlig ohne jeden Anlass schwerwiegende Eingriffe in die Privatsphäre der Menschen vorzunehmen. So sind willkürliche Identitätsfeststellungen und sogar Durchsuchungen bzw. Taschenkontrollen Teil der Maßnahmen, die angewendet werden. Das alles ohne Verdacht auf ein Verbrechen. Für uns Piraten ist klar: Eine solche Beschneidung von Grundrechten können wir nicht einfach hinnehmen.“

In den vergangenen Jahren wurden bereits mehrfach Kontrollgebiete in diesem Bereich Leipzigs und auch andernorts, so in Connewitz, eingerichtet. Als Grundlage dafür wurde häufig die „Drogenproblematik“ herangezogen. Dazu Gillies weiter:

„Repression durch Zivilfahnder, Taschenkontrollen und Co. haben in der Vergangenheit kein Drogenproblem gelöst, und werden es auch in Zukunft nicht tun. Es braucht vielmehr eine vorurteilsfreie Suchtpolitik, die auf Eigenverantwortung und Prävention setzt – auf Grundrechtseinschränkungen wie durch Kontrollgebiete können wir verzichten!“

Die PIRATEN Sachsen stehen stattdessen für die flächendeckende Einführung von Suchtpräventionsprogramme mit Selbstkontrolltraining (SKOLL). Hier wird die kritische Auseinandersetzung mit dem Konsum von Suchtmitteln ohne die Forderung nach Abstinenz etabliert und dadurch die Hürde zu Therapie und Beratung gesenkt.

Quellen:

[1] http://www.lvz-online.de/leipzig/polizeiticker/polizeiticker-leipzig/brennpunkt-eisenbahnstrasse-polizei-und-innenministerium-richten-kontrollbereich-ein/r-polizeiticker-leipzig-a-251631.html

[2] http://www.l-iz.de/Politik/Brennpunkt/2014/08/Tamtam-um-Kontrollbereich-Eisenbahnstrasse-56779.html

[3] http://wiki.piratenpartei.de/SN:Dokumente/Wahlprogramm#Drogenpolitik