Wohnungspolitische Ziele in der Legislaturperiode 2019 – 2024

Im Wahlkampf erhalten wir von Vereinen, Verbänden und Institutionen viele Bitten um programmatische Positionierung. Diese sogenannten „Wahlprüfsteine“ dienen dazu, die Parteien in bestimmen Aspekten des Programms, welche den Anfragenden besonders wichtig sind, vergleichbar zu machen.
Wir veröffentlichen hier, wie wir geantwortet haben.

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Anfrage von: „Leipzig für Alle – Aktionsbündnis Wohnen“

Wir werden uns im Stadtrat dafür einsetzen, …

…dass kein Haushalt mehr als 30% seines Einkommens für Wohnkosten aufbringen muss.

JA

… dass alle Bauträger bei ihren Vorhaben einen Mindestanteil an sozialem Wohnungsbau berücksichtigen.

JA

… die soziale Wohnraumförderung finanziell umfassend gestärkt wird.

JA

… der Anteil von Leipziger Wohnungsbaugesellschaft (LWB), Genossenschaften und kooperativem Wohnungsbau am Wohnungsbestand ausgebaut wird.

JA

… öffentliche Immobilien und Grundstücke im Erbbaurecht nach Konzept statt nach Höchstpreis vergeben werden.

JA

.. Wohngeld und Kosten der Unterkunft erhöht werden.

ENTHALTUNG

… in sozialen Erhaltungsgebieten Luxussanierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindert werden.

JA

… die Zweckentfremdung von Wohnraum insbesondere bei Ferienwohnungen verhindert wird.

JA

… das Mittel der Enteignung angewandt wird, um die Spekulation mit Immobilien zu stoppen.

ENTHALTUNG

… Wohnungslose im Rahmen eines bedarfsgerechten Kontingents dauerhaften Wohnraum erhalten, ohne vorher „wohnfähig“ sein zu müssen (Housing First).

JA

Welche weiteren Ideen haben Sie, um auf kommunaler Ebene der Mietsteigerungsspirale etwas entgegen zu setzten?

– schärfere Verhandlungen mit Bauträgern und Investoren
– mehr Bebauungspläne aufstellen