Anger-Crottendorfer Anzeiger

Im Wahlkampf erhalten wir von Vereinen, Verbänden und Institutionen viele Bitten um programmatische Positionierung. Diese sogenannten „Wahlprüfsteine“ dienen dazu, die Parteien in bestimmen Aspekten des Programms, welche den Anfragenden besonders wichtig sind, vergleichbar zu machen.
Wir veröffentlichen hier, wie wir geantwortet haben.

Anfrage von: Bürgerverein Anger-Crottendorf

1. Wie ist Ihre Position zur Planung des „Mittleren Rings“, der in Anger-Crottendorf den Stünzer Park tangieren soll?
2. Welche Verbesserungen möchten Sie für den ÖPNV in Anger-Crottendorf erreichen?
3. Welche Ideen haben Sie, um ordnungswidriges Parken im Stadtteil einzudämmen?
4. Viele, die ein Auto haben, beklagen den Mangel an Parkraum. Wie positionieren Sie sich dazu?
5. Welche Maßnahmen möchten Sie im Stadtrat durchsetzen, die zu mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum beitragen können (Vermüllung, Hundekot)?
6. Welche Maßnahmen möchten Sie im Stadtrat durchsetzen, die zu mehr innerer Sicherheit im öffentlichen Raum beitragen können?
7. Wie ist Ihre Position zur Baurechtsnovelle 2017 bezogen auf Anger-Crottendorf?
8. Welche Maßnahmen werden Sie unterstützen um Innenverdichtung und Erhalt von Stadtgrün in Anger-Crottendorf in Einklang zu bringen?
9. Wie sollte der B-Plan für das Karl-Krause-Gelände („Crottendorfer Plan“) modifiziert werden?
10. Wie positionieren Sie sich zum „Milieuschutz“ in Anger-Crottendorf?
11. Halten Sie die Renaturierung der Rietzschke-Aue für ein erstrebenswertes Ziel?
12. Möchten Sie den Erhalt des Kleingartenparks Süd-Ost unterstützen oder sollte die Fläche dem Wohnungsbau in unserer wachsenden Stadt zur Verfügung gestellt werden?
13. Wie sollte Ihres Erachtens ein Nachnutzungskonzept der ehemaligen Feuerwache Ost aussehen? Unterstützen Sie die Idee eines Stadtteilzentrums, oder haben Sie anderes Ideen zum Gebäude?
14. Welche Vorschläge für die Entwicklung der Schullandschaft in Anger-Crottendorf werden Sie in den Stadtrat einbringen bzw. unterstützen?
15. Welche Ideen zur Ausgestaltung des Parkbogens Ost werden Sie in den Stadtrat einbringen bzw. unterstützen?
16. Momentan werden Alternativen zu Hartz IV diskutiert. Welche Position vertreten Sie dabei unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Kommunalfinanzen?

Da die Fragen auf unterschiedliche Art und Weise verschiedene große Themenkomplexe beleuchten, die auch für die Gesamtstadt von Bedeutung sind, haben wir uns erlaubt, die Fragen zusammenfassend zu beantworten.

Verkehr
Mit einer wachsenden Stadt kommt auch erhöhtes Verkehrsaufkommen auf uns zu. Dies führt unweigerlich in eine Spirale, an deren Ende der Verkehrsinfarkt steht. Es gilt daher, dem beizeiten entgegenzuwirken. Dazu gehören ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, einhergehend mit einer Taktverdichtung und neuen Streckenführungen. Da nur eine begrenzte Menge Platz am Straßenrand zur Verfügung steht und Grundstücke statt mit Parkhäusern besser mit Wohnhäusern bebaut werden sollten, ist eine Parkraumbewirtschaftung bzw. vorrangiges Anwohnerparken unerläßlich.

Bauen und Wohnen
In jedem Stadtteil Leipzig benötigen wir Wohnungen verschiedener Größe und vor allem in ganz unterschiedlichen Preissegmenten. Die Baurechtsnovelle von 2017 sowie Instrumente wie Bebauungspläne und Milieuschutzsatzungen können hierbei hilfreiche Mittel sein, müssen es aber nicht. Auch Nachverdichtung ist an einer Stelle sinnvoll, an anderer eher nachteilig. Es wird daher darauf ankommen, die Einzelfälle zu prüfen und individuelle Lösungen, auch in Zusammenarbeit mit Nachbarn, Anwohnern und Bürgerinitiativen, zu finden.

Umwelt und öffentlicher Raum
Der öffentliche Raum gehört uns allen, das bedeutet für uns, dass es auch in der Verantwortung aller liegt, diesen zu pflegen, weise zu nutzen und schonend zu behandeln. Die Stadt kann hier durch den Einsatz von zusätzlichem Personal das Sicherheitsgefühl verbessern und für die Einhaltung des gemeinsamen Miteinanders sorgen.
Die Renaturierung von wichtigen naturnahen Lebensräumen wie dem Landschaftsschutzgebiet Rietzschke-Aue ist sinnvoll.

Bürgerbeteiligung
Sie schrieben in einem Ihrer Vereinsanzeiger, dass Anger-Crottendorf eine Republik sei, die vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger lebe. Dies können wir nur unterstreichen. Wir unterstützen und begrüßen, wenn sich Bürger für ihren Stadtteil stark machen und sich in vielfältigen Projekten engagieren, die zu einem lebenswerten Miteinander beitragen. Hierzu gehören das Nachbarschaftszentrum „Feuerwache Ost“, aber auch Konzepte wie der Kleingartenpark oder Ideen für den Parkbogen Ost.
Auch im Rahmen des „Jahres der Demokratie“, unter dessen Botschaftern auch unsere Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann war, sind Projekte aus und in Anger-Crottendorf gefördert worden. Diese Kraft wollen wir auch weiterhin unterstützen.

Schule
In ganz Leipzig fehlen derzeit Schulen. Der Stadtrat hat hier ein Konzept zur Schließung dieser Lücke beschlossen. Nachbarschaftsschulen wie beispielsweise die Ernst-Pinkert-Schule sind zu stärken.

Hartz IV
Dieses Thema kann nur auf Bundesebene behandelt werden. Je nachdem, welche Konzepte zur Verbesserung bzw. Beendigung dort beschlossen werden, wird sicher die Stadt über ihre Interessenvertretung beim Städtetag entsprechende Veränderungen der Kommunalfinanzen bewirken. Leider hat der Stadtrat hier keine Möglichkeit, selber tätig zu werden.