Website des Kreisverbands Leipzig der Piratenpartei Deutschland

Landesparteitag in Delitzsch – neuer Vorstand gewählt, Landtagswahlprogramm erweitert

Am 9. und 10. November 2013 fand im nordwestsächsischen Delitzsch der Landesparteitag der PIRATEN Sachsen statt. Die etwa 70 stimmberechtigten Piraten wählten zunächst einen neuen Landesvorstand. Wie in der Piratenpartei üblich waren die Kandidatenlisten auch auf dem Parteitag noch geöffnet und so gab es Spontankandidaturen für das Amt des Landesvorsitzenden sowie einen Beisitzerposten.

Nach einer – wie immer intensiven – Befragung aller Kandidaten wählten die stimmberechtigten Piraten Marcel Ritschel aus Dresden zum neuen Landesvorsitzenden. Eine große Mehrheit von 71% votierte für den 29-jährigen physikalisch-technischen Assistenten. Ritschel war bis dato im Kreisverband Dresden als Vorstandsmitglied und Leiter der Landesgeschäftsstelle tätig. Zum Schatzmeister wurde Andreas Roth (37 Jahre) aus Elsterberg im Vogtland gewählt. Die Wahl zum Generalsekretär gewann mit großer Mehrheit der ebenfalls aus Dresden stammende 31-jährige Norbert Engemeier, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TU Dresden. Darüber hinaus wurden Katrin Hallmann (29, Sozialwissenschaftlerin), Michael Matschie (26, Angestellter) und Bernd Aumayr (60, Diplomwirtschaftsingenieur) zu Beisitzern im Vorstand gewählt. Mitglieder des bisherigen Landesvorstandes waren nicht wieder zu einer Kandidatur angetreten.Der neue frische Wind ist gewollt, erklärte Marcel Ritschel. „Wir wollen bei den Landtagswahlen die Fünf-Prozent-Hürde knacken. Fünf plus X lautet unser Ziel.“ Bei der Bundestagswahl kamen die PIRATEN im Freistaat nur auf 2,5 Prozent, im Visier sind besonders die kreisfreien Städte: „In Leipzig, Chemnitz und Dresden haben wir gute Chancen, in die Stadträte einzuziehen und diesen Schwung dann auch auf Landesebene mitzunehmen.“

Nach der Neuwahl des Landesschiedsgerichtes wurde der Parteitag für eine Schweigeminute in Gedenken an die Opfer der Pogrome am 9. November 1938 unterbrochen. Selten hat man einen Piratenparteitag so in völliger Stille erlebt.

Fotos: Volker Müller, Saxnpresse

Anschließend wurden Satzungsänderungsanträge behandelt, von denen besonders den Anträgen zur Ständigen Mitgliederversammlung (SMV) eine lebhafte Debatte voraus ging. Nachdem die sächsische Piratenpartei bereits seit einem Jahr an der Einführung der auf dem Parteitag in Olbernhau beschlossenen SMV arbeitet, sollten einige Satzungsänderungen die letzte Hürden abbauen. Dabei wurden besonders die Fragen zur Beschlussfähigkeit sowie zur Laufzeit der im System behandelten Anträge diskutiert.

Am zweiten Tag des Landesparteitages wurden Anträge zum Wahlprogramm diskutiert und abgestimmt. Positives Echo ernteten Anträge wie die Stärkung der Versammlungsfreiheit und die Einrichtung eines öffentlichen Subventions- und Privatisierungsregisters. Darüber hinaus wurde ein umfangreiches verkehrspolitisches Programm beschlossen. Der Antrag, der positiv abgestimmt wurde, sieht unter anderem eine weitgehende Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und eine stärkere Förderung des Fahrradverkehrs vor. Weitere beschlossene Programmpunkte sprechen sich für die Förderung von Senioren-Wohngemeinschaften, für strengere Vorgaben für barrierefreies Bauen in der Sächsischen Bauordnung sowie für die Schaffung eines stärkeren sächsischen Bibliotheksgesetzes aus. Die Piratenpartei will sich außerdem dafür einsetzen, dass Schulmaterialien in Sachsen grundsätzlich auch in Form elektronischer Dokumente zur Verfügung gestellt werden. Einstimmig angenommen wurde ebenfalls ein Programmantrag, der die Gleichbehandlung aller Menschen unabhängig von ihrer geschlechtlichen Orientierung oder eventueller Behinderungen bei der Blutspende fordert.

Der neugewählte Landesvorsitzenden rief zum Abschluss der Veranstaltung dazu auf, den Asylbewerbern in der Erstaufnahmeeinrichtungsaußenstelle in Schneeberg beizustehen und den von fremdenfeindlichen Ressentiments geschürten Demonstrationen entgegenzutreten. Damit verbunden war auch die Bitte, dringend benötigte Kleidung sowie Schuhe und Spielzeug für die Flüchtlinge zu spenden, die bei der Flucht oft ihr gesamtes Hab und Gut zurücklassen mussten.


Weitere Informationen

@piraten_le

Veranstaltungen

  • Piratenabend, Weihnachtsfeier & "All-You-Can-Eat" 30/11/2017 19:30 - 22:00 Goldene Kugel Restaurant Richard-Wagner-Straße 10 Leipzig

    Zum Jahresschluss treffen wir uns in einem etwas anderen Rahmen. Offizielle „Weihnachtsfeier“ des KV-Leipzig, da es keinen Piratenabend im Dezember geben wird. Gäste sind herzlich willkommen. Hinweis: Es handelt sich nicht um ein Arbeitstreffen, piratige Themen werden aber mit hoher Wahrscheinlichkeit besprochen.