Leipzig kohlefrei?

Im Wahlkampf erhalten wir von Vereinen, Verbänden und Institutionen viele Bitten um programmatische Positionierung. Diese sogenannten „Wahlprüfsteine“ dienen dazu, die Parteien in bestimmen Aspekten des Programms, welche den Anfragenden besonders wichtig sind, vergleichbar zu machen.
Wir veröffentlichen hier, wie wir geantwortet haben.


Anfrage von: Bündnis Leipzig kohlefrei

Welche Klimaschutzmaßnahmen im Bereich Energie will Ihre Partei für Leipzig ergreifen?
Die Piratenpartei steht für eine konsequente und schnelle Energiewende. Dabei sollen dezentrale Lösungen bevorzugt werden. Dadurch werden die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze lokal gehalten. Kohle sehen wir als eine bereits tote Technologie an. Hier ist es wichtig sicherzustellen, dass die Schäden durch den Bergbau beseitig werden und für die betroffenen Regionen ein rascher und nachhaltiger Strukturwandel angeregt wird.

Wie steht Ihre Partei zu einem Ausstieg aus den Fernwärmeverträgen mit Lippendorf zu 2023?
Grundsätzlich stehen wir diesem positiv gegenüber, werden aber auf eine nachhaltige und für alle Seiten vertretbare Umsetzung achten.

Welche Meinung vertritt Ihre Partei bezüglich des geplanten Gaskraftwerks?
Zu Absicherung der Stromversorgung ist ein Gaskraftwerk eine logische und einfache Lösung. Besser wäre es aber hier sofort auf erneuerbare Quellen zu setzen, statt eine absehbar gestrandete Investition zu tätigen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass hier langfristig gedacht wird.

Welche Maßnahmen plant Ihre Partei für eine 100 % erneuerbare Energieversorgung Leipzigs in naher Zukunft?
Die wichtigsten Maßnahmen dafür sind auf Bundesebene notwendig. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz muss auslaufen, stattdessen muss ein echter Energiemarkt hergestellt werden, bei dem die Subventionen und Begünstigungen für fossile Energieträger gestrichen werden. Ganz wichtig ist, dass die Eigenversorgung mit Erneuerbaren Energien nicht mehr durch Abgaben belastet wird. Photovoltaik auf den Dächern, um die Gebäude selber zu versorgen, reduziert nötigen Netzausbau und ist ein wichtiger Baustein auch für die Elektromobilität.

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